Buergerbeteiligung muss auch fuer EU-Themen gelten

Trotz seiner inhaltlichen Niederlage bei der Grazer Befragung über Reininghaus und Umweltzone lässt sich Buergermeister Nagl jetzt als Vorkämpfer der direkten Demokratie feiern.

Er verschweigt dabei, dass ÖVP und SPÖ erst vor wenigen Tagen eine Volksabstimmung über die EU-Diktate namens ESM und Fiskalpakt verhindert haben.

KPÖ-Stadtraetin Elke Kahr: Neben den technischen Problemen bei der Abstimmung in Graz zeigt diese Tatsache ganz deutlich,
dass es den herrschenden Parteien mit der vielbeschworenen Bürgerbeteiligung nicht wirklich ernst ist.

Das spüren auch die Menschen in unserem Land.