Bürgerbeteiligung heisst Abstimmungen über Belastungsautomatik und über Murkraftwerk

Bürgerbeteiligung heisst Abstimmungen über Murkraftwerk und über Belastungsautomatik

Die Neugier auf die von VP-Bürgermeister Nagl angekündigten Beteiligungsmodelle hält sich bei der Grazer KPÖ in Grenzen. Das sagte Klubsekretär Franz Stephan Parteder am Samstag.
Parteder: "Man kann bis zu 99 bunte Luftballons oder hunderte Seifenblasen steigen lassen. Entscheidend ist aber der Inhalt der Politik. Und dabei ist es eine Tatsache, dass die Bürgermeisterpartei ÖVP gemeinsam mit SPÖ und FPÖ eine Befragung der Grazer Bevölkerung über das umstrittene Murkraftwerk bisher verhindert hat.
Ich habe auch nichts davon gehört, dass die ÖVP über die blitzartig eingeführte Automatik bei den Tarif- und Gebührenerhöhungen abstimmen hat lassen.
Wenn sich die Beteiligungsmodelle der ÖVP als sanfte Begleitmusik zu einer beinharten Belastungspolitk herausstellen sollten, dann werden sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommen werden."