Zweimal Nein = Ja für ein soziales Graz

NEIN zum Reininghausdeal

Die Stadt Graz hat über 1 Milliarde Euro Schulden. Private Profitjäger und die Banken haben sich beim Kauf der Reininghaus-Gründe verspekuliert und könnten viel Geld verlieren.

Was tut die ÖVP? Sie drängt darauf, dass die Stadt Graz diese Gesellschaft und 512 Hektar Grund kauft und 75 Millionen Schulden übernimmt. Das stellt sie als gutes Geschäft dar. Jetzt gibt es eine „Bürgerbefragung“, weil man sich den Segen der Grazerinnen und Grazer holen will. Darum verspricht man ihnen einen Super-Stadtteil auf dem Gelände.

In Wirklichkeit ist Reininghaus aber eine Schuldenfalle. Überlegen Sie selbst:

• Ein Immobilien-Entwickler nach dem anderen ist an Reininghaus gescheitert. Schöne Pläne hat es schon viele gegeben. Dann ist die Banken- und Immobilienkrise dazwischen gekommen.
• Deshalb soll die Stadt einspringen. Sie soll die verschuldete Gesellschaft übernehmen und den Banken sichere Einnahmen garantieren. Dafür verkauft die Stadt eigene Grundstücke im Wert von 24 Millionen Euro. Der Schuldenstand aber steigt weiter an.
• Für die Entwicklung der Infrastruktur muss die Gemeinde mindestens 160 Millionen Euro auf den Tisch legen. Selbst der Finanzstadtrat spricht von einer jährlichen Belastung des Budgets im Ausmaß von 14 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt in anderen Stadtteilen, die eine positive Entwicklung dringend nötig hätten.
• Die Stadt Graz will das Areal nicht selbst entwickeln, sondern innerhalb von zehn Jahren an Wohnungsgesellschaften und Immobilienspekulanten verkaufen.
• Jetzt gibt es große Propagandabroschüren, die den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen; billige Wohnungen, urbane Atmosphäre, Umweltschutz usw. Das alles steht nur auf dem Papier. Wahrscheinlicher ist, dass sich Profitinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen werden.

NEIN zur sogenannten "Umweltzone"

Die sogenannte „Umweltzone“ trifft nur jene, die sich nicht alle paar Jahre ein neues Auto kaufen können. Wer hingegen seinen alten, sparsamen Diesel-PKW gegen einen neuen, PS-starken Benzinfresser austauscht, darf damit ohne Einschränkungen fahren, egal, wie die Schadstoffwerte ausschauen.

Daran kann man schon erkennen, wem diese Maßnahme wirklich dient: ausschließlich der Automobilindustrie, aber nicht der Luftqualität.

• Unsozial und unausgewogen: Nur jene, die sich nicht alle Jahre eine neues Auto leisten wollen oder können, werden mit einem Fahrverbot belegt. Eine dauerhafte Reduktion des PKW-Verkehrsaufkommens, die - neben der Luft - die Lebensqualität in der Stadt allgemein verbessern würde, wird dadurch nicht erreicht.
• Vielfach handelt es sich bei den betroffenen Alt-PKW um Fahrzeuge, die nur deshalb noch nicht ausgetauscht werden mußten, weil sie bisher eher wenig - d.h ressourcen- und umweltschonend eingesetzt wurden.
• Es wird nicht mal erwartet, dass durch die sogenannte "Umweltzone" die wiederholte Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte tatsächlich verhindert werden kann, im besonders betroffenen Winterhalbjahr ist der Verkehr nicht der Hauptverursacher, durch rasche und effiziente Verbesserung alter Heizungsanlagen könnte eine deutlichere Verbesserung erreicht werden.
• Die KPÖ schlägt deshalb vor, an Feinstaubalarmtagen die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos anzubieten. Erst dann könnte man auch über ein gestaffeltes Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge – abwechselnd für „gerade“ und „ungerade“ Nummerntafeln – nachdenken.