Budgetvorschau: Rüsch sollte vor der eigenen Tür kehren

„Auf allen Ebenen wollen die Mitverursacher der Krise und der Schuldenpolitik jetzt als Sanierer auftreten und den Leuten vorgaukeln, dass es keine Alternative zu ihrem unsozialen Kurs geben würde. Das gilt auch für Graz.“ Mit diesen Worten kommentierte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Mittwoch Aussagen von VP-Finanzstadt Rüsch.
Dieser hatte die mittelfristige Finanzplanung mit der Behauptung verknüpft, es würde keine Alternative zum Abbau von Personal und zur Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal aus der Stadt geben.
Elke Kahr: „Das Gegenteil ist der Fall. Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat, verbunden mit den Millionenausgaben für Prestigeprojekte zur jetzigen Lage geführt. Als Finanzreferenten waren hintereinander Nagl (VP), Riedler (SP) und Rüsch für das Debakel verantwortlich.
Jetzt will die ÖVP (vorerst noch gemeinsam mit den Grünen) wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge - die noch dazu positiv wirtschaften - ausgliedern und reif für den Zugriff privater Konzerne machen. Die Stadt müsste sich im Gegenteil überlegen, ob gewinnbringende Bereiche nicht wieder in die direkte Obhut der Gemeinde zurückgeführt werden können“.“
Die KPÖ hat in den vergangenen Jahren vor der Verschwendungspolitik gewarnt und fordert jetzt statt des Belastungs- und Ausgliederungskurses den Verzicht auf das Messespektakel oder auf die sündteure Bewerbung für den Titel City of Design.
Am wichtigsten wäre, dass die Stadtpolitik Widerstand leistet gegen das Aushungern der Gemeinden. Gerade jetzt in der Krise bräuchten wir ein vom Bund finanziertes Konjunkturpaket für Gemeinden, auch um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Elke Kahr: „Die ÖVP gibt es nicht nur in Graz. Sie stellt in Bund und Land den Finanzreferenten. Wenn sich die Stadt-VP gegenüber ihren Granden nicht durchsetzen kann, stellt das den agierenden Personen kein gutes Zeugnis aus“.