Budgetsituation in Graz aus Sicht der KPÖ

„Der optimistische Kurs von ÖVP, FPÖ und SPÖ bei Abschluss des sog. Stabilitätspaktes ist gescheitert.“ Das stellte Stadträtin Elke Kahr zu Beginn der heutigen Pressekonferenz fest. „Damit sind Stabilität und Sicherheit in Graz gefährdet.“

Die Grazer Bevölkerung braucht keine Spieler, die alles auf eine Karte setzen, sondern eine verlässliche Stadtregierung, welche die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung erkennt und die politischen Schwerpunkte danach setzt, wie Kahr betonte.

Die Stadträtin teilte mit, dass bereits ein erstes Gespräch mit Bürgermeister Nagl stattgefunden hat und ein weiteres geplant ist. Die KPÖ geht davon aus, dass man nun gewillt ist, mit der KPÖ ernsthafter zu reden als nach der letzten Gemeinderatswahl. Dazu braucht es allerdings eine Haltungsänderung der ÖVP in einigen Punkten.

Gespräche mit der KPÖ kann es nur auf Basis folgender Punkte geben:

1. Es darf durch die Stadt Graz in den kommenden zwei Jahren zu keinen weiteren Belastungen für die GrazerInnen kommen. Keine Gebühren-, Tarif- und Mieterhöhungen.
2. Keine Leistungs- und Personaleinschränkungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.
3. Keine weiteren Ausgliederungen und Privatisierungen
4. Das Bemühen um den kommunalen Wohnbau muss verstärkt werden durch Ankäufe von Grundstücken für Gemeindewohnungen und Grünanlagen in unterversorgten Gebieten. Dafür müssen auch Mittel in die Hand genommen werden.
5. Lineare Einsparungen sind nicht kategorisch vorzunehmen, wenn es Notwendigkeiten in sozialpolitischen Bereichen gibt, z. B. im Bereich der Obdachlosenhilfe oder von ÖV-Maßnahmen.

Wichtig ist, dass es ganz klar formulierte Ziele und ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Bund und Land gibt. Die Kommune wird nicht alle Probleme alleine lösen können.

Zur Entlastung des Budgets kommen für die KPÖ eine Bodenversiegelungsabgabe, Abschöpfungen bei Umwidmungen, eine stärkere Verpflichtung von Investoren, sich an Infrastrukturausgaben der Stadt zu beteiligen sowie eine Abgabe auf leerstehenden Wohnraum – wie beispielsweise in Bayern praktiziert – infrage.

Klubobfrau Bergmann betonte, dass die voraussichtlichen Kosten für Forderungen auf dem Tisch liegen müssen. Erst dann können ernsthafte Verhandlungen stattfinden. „Die Frage ist nicht, ob die Gelder gehoben werden, sondern wofür. Nur ein Beispiel: Die prognostizierten Ausgaben der Stadt von mindestens 10 Millionen Euro für den Song-Contest haben Bürgermeister Nagl von einer Bewerbung dafür nicht abgehalten“, so Bergmann. Es sei anzunehmen, dass die bisher vereinbarten Ausgabenschwerpunkte nicht über die gesamte Periode halten.

„Die KPÖ sieht sich der Grazer Bevölkerung verpflichtet. Sie wird daher vernünftige Vorschläge immer unterstützen, egal, von welcher Fraktion sie kommen.“, betonte Kahr.