Budgetkürzungen
Stadtrechnungshof muss handlungsfähig bleiben
Gegen weitere Budgetkürzungen beim Stadtrechnungshof spricht sich KPÖ-Klubobfrau Ina Bermann aus. Sie sieht seine Kontrollfunktion gefährdet.
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„Schon in den letzten Jahren musste der Stadtrechnungshof immer wieder abspecken, und das, obwohl sein Aufgabenspektrum immer größer wird“, stellt
„Nur ein Stadtrechnungshof, der mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet ist, gewährleistet die Möglichkeit einer politischen Kontrolle. Gerade jetzt, wo Schwarz-Grün mit dem Projekt „Haus Graz“ eine komplette Umstrukturierung vornehmen wollen, ist es umso wichtiger, dass der Stadtrechnungshof handlungsfähig bleibt“, betont die Gemeinderätin, die die zunehmende Bedeutung des Stadtrechnungshofes auch durch die Tatsache begründet sieht, dass die Oppositionsparteien zunehmend aus Entscheidungsprozessen und Handlungsabläufen gedrängt werden.
Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin
Veröffentlicht: 13. August 2009