Budgetkonsolidierung: Das sind die vier Phasen

Um für die Zukunft finanziell gewappnet zu sein, ist es notwendig, den finanziellen Haushalt der Stadt Graz zu sanieren. Einerseits um strukturelle Altlasten zu kompensieren und anderseits um die explodierenden Teuerungen zu bewältigen. „Wie wir bereits im Budgetbeschluss für 2022/23 im Juni verankert haben, ist eine Konsolidierungsstrategie notwendig. An dieser wird strukturiert seit Sommer gearbeitet. Wir werden diese Strategie, wie im Juni bereits angekündigt, im ersten Quartal 2023 präsentieren“, so Finanzstadtrat Manfred Eber. (Seine ganze Rede finden Sie hier - den Redebeitrag von KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Katzensteiner finden Sie hier)

Im Zuge des Budgetbeschlusses wurde die Finanzdirektion beauftragt, einen strukturellen Konsolidierungsprozess unter Einbindung aller Fachabteilungen und städtischer Beteiligungen zu starten. Parallel dazu arbeitet eine Arbeitsgruppe intensiv an einer Strukturreform für das Haus Graz, um Synergien zu finden und um Mehrgleisigkeiten zu vermeiden. Zusätzlich wird die Stadt Graz einer Aufgabenkritik unterzogen, in welcher die wichtigsten zukünftigen Aufgaben der Stadt Graz definiert werden.

Die mannigfaltigen Teuerungen sowie auch gestiegene Einnahmen wurden mittels Planungsannahmen in die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet, die als Grundlage für die Konsolidierungsstrategie dient. Die Erarbeitung der Konsolidierungsstrategie teilt sich in vier Phasen:

1. Sicherung Liquidität: Um die kurzfristige Liquidität zu sichern, werden neue Ausgaben zurückhaltend und aufschiebend behandelt. Dies gilt für laufende Ausgaben wie auch für Investitionen.
2. Erarbeitung des Konsolidierungspfades: In die mittelfristige Finanzplanung wird ein realistischer Konsolidierungspfad eingerechnet, um anstehende Rückzahlungen endfälliger Kredite bedienen zu können.
3. Strukturierung geplanter Investitionen: Aufgrund der Ergebnisse der 2. Phase wird erkenntlich, in welchem Umfang langfristige Investitionen von Seiten der Stadt auch langfristig bedient werden können. Investitionen werden kategorisiert und priorisiert.
4. In die Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Konsolidierungsmaßnahmen werden sämtliche Führungskräfte im Haus Graz einbezogen.

„Wir arbeiten strukturiert und mit Umsicht an dieser Strategie und werden im März eine realistische Planung vorlegen können“, so Eber. Über den jeweiligen aktuellen Stand der Erarbeitung der Konsolidierungsstrategie werden alle im Gemeinderat vertretenden Fraktionen laufend informiert. Im März wird ein Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2023 dem Gemeinderat vorgelegt. Diese beinhaltet auch eine Mittelfristige Finanzplanung bis 2027, die den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf aufzeigt.