Budgetgespräche: KPÖ-Forderungen liegen auf dem Tisch

Die ordentliche Bezirkskonferenz der Grazer KPÖ wählte am Freitag LAbg. Claudia Klimt-Weithaler einstimig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis Graz und Graz Umgebung. Auch Stadträtin Elke Kahr wurde als Bezirksobfrau einstimmig bestätigt.
Sie betonte in ihrem Referat, dass der Einsatz für die Bevölkerung die Basis dafür bietet, um neue Herausforderungen erfolgreich zu bestehen: „Die Menschen haben das Vertrauen zu uns nicht verloren. Im Gegenteil: Der Zuspruch, den wir täglich erfahren, wächst weiterhin.“
Als drängendste Herausforderungen der nächsten Zeit nannte Elke Kahr die Gemeinderatswahlen außerhalb von Graz im März 2015, wo sich die KPÖ um Kandidaturen im Bezirk Graz-Umgebung bemüht: „Einige sind schon gesichert, bei anderen sind wir noch im Gespräch“.
Bei der Landtagswahl 2015 geht es darum, wiederum ein Direktmandat in Graz zu erreichen und damit den Verbleib der KPÖ im verkleinerten Landtag zu sichern.

Budgetdiskussion

Zur aktuellen Diskussion um das Budget der Stadt Graz betonte sie, dass die KPÖ berechenbar bleibt: „Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Sie reichen von einem Belastungsstopp über niedrigere Öffi-Tarife bis zur Senkung der Parteienförderung in Graz. Privatisierungen und weitere Ausgliederungen sind mit der KPÖ nicht zu machen.“
Sie betonte, dass auch ein positiver Ausgang der Verhandlungen keine Zustimmung zur Gesamtpolitik von ÖVP und SPÖ in Graz bedeuten würde. Das Ergebnis der aktuellen Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ wird dem Parteiaktiv der Grazer KPÖ zur Entscheidung vorgelegt werden.
Elke Kahr: „Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Aber wir zeigen gerade in diesen Tagen, dass wir die Interessen der Bevölkerung über taktische Spielereien stellen.“