»Fakten statt Verunsicherung«

Ein Budget zu erstellen, ist keine leichte Aufgabe. Ein Budget in Zeiten wie diesen zu erstellen, ist eine wahre Herausforderung, aber ein Budget zu erstellen mit zusätzlich erschwerten Bedingungen ist schon fast ein Ding der Unmöglichkeit.

Daher gilt mein Dank an dieser Stelle allen Mitarbeiter:innen in der Finanzdirektion. Stellvertretend für alle, möchte ich ganz besonders Mag. Johannes Müller hervorheben, der es in so kurzer Zeit geschafft hat, sich einzuarbeiten und einen Durchblick über die durchaus komplexe Finanzsituation der Stadt Graz und all ihrer Beteiligungen zu verschaffen.

Einer der nicht ganz neu ist, aber der immer einen Dank finden wird in meinen Reden, ist Michael Kicker, der uns in altbewährter Manier Jahr für Jahr begleitet, wenn es um die Budgeterstellung geht und uns Gemeinderät:innen, die durchaus nicht ganz unkomplizierte VRV transparenter und verständlicher erklärt.

Um zu meinem Eingangsstatement zurückzukehren: das letzte Jahr war nicht einfach. Diejenigen, die sich mit den Stadtfinanzen beschäftigen, wissen was ich meine, aber auch Sie, liebe Bürger:innen der Stadt Graz haben die Schlagzeilen mitverfolgt, die durchaus zu Verunsicherung geführt haben. Letztes Jahr im November warnte der Stadtrechnungshof vor einer Zahlungsunfähigkeit der Stadt. Im Juli folgte dann der nächste Schlag als die steiermärkische Landesregierung beschloss, das Pflegeleistungs- und Finanzierungsgesetz zu reformieren, was eine Mehrbelastung von 80 Mio. Euro für den Zeitraum von 2024–28 für die Stadt Graz bedeuten würde. Dennoch ist es den Kolleg:innen aus der Finanzdirektion und dem Büro von Stadtrat Eber gelungen, trotz der stetig auseinandergehenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, was gemeinhin als „Krokodilsmaul” bezeichnet wird, ein Budget zu erstellen, das auf Beständigkeit und Zuverlässigkeit beruht

Man kann also sagen, das Budget 2024 ist ausfinanziert, aber nicht ausgeglichen, denn einige Faktoren sind hier noch nicht miteingerechnet. Es fehlen die Ergebnisse aus den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund, weitere Verhandlungen mit dem Land Steiermark über ÖV und Kinderbildungs- und Betreuunggesetz sowie die Entlastungen durch das „Kommunale Plus“ – also das Unterfangen, bei dem die Stadt bei sich selbst spart und neue Einnahme-Potenziale definiert.

Meine Kollegin Daniela Katzensteiner hat in ihrer Rede schon ausführlich erklärt, wie sich das Budget zusammensetzt, daher werde ich Ihnen Wiederholungen ersparen. Ich würde gerne auf die jene eingehen, die große Verunsicherung stiften, obwohl Sie in keinster Weise in diesem Budget benachteiligt werden.
 

Behauptungen und Wahrheit

Fangen wir bei der Abteilung für Bildung und Integration an. Diese erhält nämlich 58,7 Millionen Euro. Das ist das größte Stück Kuchen im Diagramm – mit 30 Prozent des Gesamtbudgets. 2024 wurde das Bildungsbudgets zusätzlich um 7,6 Millionen Euro bzw. um rund 15 Prozent erhöht.

Also zur Verdeutlichung: Den sieben Mitgliedern der Grazer Stadtregierung stehen 2024 insgesamt 196 Millionen Euro für ihre Ressorts zur Verfügung. Die Hälfte davon, also 95,4 Millionen Euro, sind für Sport- und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner reserviert.
Und trotzdem unterstellt er: „Rot-Grün Rot kürzt bei der Bildung“ oder „Kinderbetreuung und Schulen werden von Rot-Grün-Rot links liegen gelassen“.

Eine weitere Behauptung lautet: „In der Bildung fehlen sechs Millionen Euro, die für den laufenden Betrieb dringlich notwendig wären.“
Doch auch diese halten einem Faktencheck nicht stand. Denn wie schon vorher erwähnt habe, wurde das Bildungsressort um über 7 Millionen Euro aufgestockt.

Das ist aber auch noch nicht alles, denn die Stadt Graz wartet nach wie vor auf die versprochenen Finanzmittel vom Land Steiermark, die durch das von ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon geschnürte Paket für die Kinderbildungs-und Betreuungseinrichtungen freiwerden sollen. Auf Antrag der ÖVP hat der Grazer Gemeinderat am 20. Oktober 2022 einstimmig beschlossen, dass diese Mittel zweckgebunden in diesem Ressortbereich eingesetzt werden. Der Antrag spricht explizit von 5 bis 7 Millionen Euro pro Jahr die der Stadt Graz zusätzlich zur Verfügung stehen sollen. Das hat auch Stadtrat Hohensinner selbst in der Grazer Woche festgestellt.

Doch diese Gelder finden sich im Budgetvoranschlag nicht wieder. Bislang sind lediglich 400.000 Euro an die Stadt Graz überwiesen worden, so die Abteilung für Bildung und Integration.

Sie können sicher sein, dass sobald die versprochenen Millionen der Stadt überwiesen werden, diese selbstverständlich der Bildung zur Verfügung stehen werden. Lieber Stadtrat Hohensinner, vielleicht sollten Sie da zielführende Gespräche mit Ihrem Parteikollegen und Bildungslandesrat Werner Amon aufnehmen.

Ich möchte aber auch noch auf ein weiteres Zitat von Ihnen eingehen, Herr Hohensinner und zwar als sie meinten: „Rund 10 Millionen Euro wurden vom Städtebund und Land Steiermark für die Stadt Graz in Aussicht gestellt“, Finanzstadtrat Manfred Eber würde sich aber weigern, diese ins Budget einzustellen.

Doch Fakt ist: Im Rahmen der sogenannten „Zukunftsmilliarde“ vom Bund gibt es eine Zweckwidmung einiger Gelder für den Bildungsbereich. Wie und wann die Gelder an die Stadt Graz ausbezahlt werden, ist aber noch nicht klar und eine seriöse Budgeteinplanung ist dadurch noch nicht möglich. Denn welches Interesse sollte die Rathaus-Koalition haben, um diese nicht so umzusetzen, frage ich mich?!

Die Vergangenheit hat doch oft genug gezeigt, dass die KPÖ nie bei Bildung gespart – oder sich einem Projekt in diesem Bereich versperrt hat.

Wie Sie vielleicht noch wissen, hat in diesem Jahr die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ wesentliche Verbesserungen für die städtische Kinderbildung und -betreuung auf den Weg gebracht. Im Konkreten hat diese sich auf eine Prämie in der Höhe von 1000 Euro als Anerkennung für die harte Arbeit der städtischen Kinderbetreuer:innen geeinigt. Darüber hinaus wird ab Anfang des nächsten Jahres ein neues Gehaltsschema für Pädagog:innen in Kraft treten, welches ein um etwa 200 Euro höheres Einstiegsgehalt vorsieht. Auch das Land Steiermark hat es von uns übernommen.

Abschließend ist festzuhalten, dass das Budget der ABI um 38,8 Prozent innerhalb der letzten drei Jahre gestiegen ist. Das unterstreicht, dass die Stadtregierung den Wert der Bildung unserer Stadt nicht nur schätzt, sondern auch in wirtschaftlich äußerst schwierigen und unsicheren Zeiten priorisiert.

Noch ein Wort zur Rede von dir, Anna Hopper, in der du der Koalition „Frauenfeindlichkeit“ unterstellt hast. Fakt ist erstens, dass die Rate der Vollzeitbeschäftigungen im Kinderbildungsbereich von 64 auf 76 Prozent erhöht wurde. Das ist ein effektiver Schritt gegen die Teilzeitfalle in einem Berufsfeld, in dem überwiegend Frauen tätig sind. Fakt ist zweitens, dass mit der Einführung der Überschneidungsstunde die prekären Arbeitsverhältnisse, die über viele Jahre der ÖVP-Ressortverantwortung zurückgedrängt werden. Die Vollzeitanstellungen von Betreuer:innen wurde verdoppelt! Und umgekehrt zuvor 32 Prozent Betreuer:innen unter 20 Stunden pro Woche angestellt, jetzt sind es nur mehr 8 Prozent. Fakt ist drittens, dass das neue Gehaltsschema wie gesagt sogar vom Land Steiermark übernommen wird. Und Fakt ist viertens, dass die Stadt Graz 2 Millionen Euro für die Erhöhung der Gehälter aller Kindergartenträger in die Hand nimmt.
 

Sozial- und Kulturbudget

Und, Anna, weil du auch behauptet hast, dass das Sozialbudget explodieren würde. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat sich herausgestellt, dass bei der SozialCard 2,8 Millionen Euro weniger nötig sind als im Nachtragsvoranschlag angenommen wurde. So sind statt 14,1 Millionen nur 11,3 Millionen Euro dafür nötig.

Als Kultursprecherin meiner Fraktion habe ich aber auch viele beunruhigende Schlagzeilen in diesem Jahr gelesen, die wiederum für viel Verunsicherung in der Kulturszene geschürt haben. Meine Kollegin Christine Braunersreuther und ich wurden nicht müde, zu erklären, dass es nicht zu diesen Horrorszenarien kommen würde, wie es Stadtrat Riegler prognostizierte.

Denn im Kulturbudget findet sich sowohl die Fair Pay Zahlung als auch der Teuerungsausgleich von 12 Prozent für die freie Szene, und das obwohl 2023 kein Fair Pay Konzept umgesetzt wurde. Man muss hier erwähnen, dass dies am Land lag. Aber die Gelder sind auf dem Sparbuch des Kulturressorts reserviert und bleiben auch unangetastet.

Und mehrmals geisterte nicht nur in Regionalmedien, aber auch in Diskussionen mit Kulturarbeiter:innen das Gerücht, Stadtrat Eber wolle den Teuerungsausgleich von zwölf Prozent zusätzlich zur Basisförderung für die Jahre 2024 und 2025 nicht absichern. Doch genau dieses Stück werden wir auch heute beschließen. Da frage ich mich, ob es sich ausgezahlt hat, die Kulturszene monatlich zu verunsichern?! Ich finde nicht, Herr Stadtrat Riegler, denn am Ende des Tages zeigt dieses Budget noch einmal, dass Ihre Behauptung „Die Budgets für Soziales und Umwelt wurden massiv angehoben, die meisten anderen Budgets wie etwa Kultur, Wirtschaft oder Tourismus werden seit Beginn der aktuellen Regierungsperiode gekürzt.“ einfach nicht stimmt. Denn die ÖVP-regierten Ressorts enthalten 59 Prozenz des gesamten Budgets.

Diese Zahl zeigt, dass wir als KPÖ, Grüne und SPÖ kein politisches Kleingeld wechseln wollen, sondern uns die Themen: Bildung, Sport, Kultur und Wirtschaft wichtig sind und alles andere als vernachlässigt werden – weder inhaltlich noch finanziell.

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung.
Die Menschen, die Sie, Herr Riegler, und Sie, Herr Hohensinner, jetzt neuerdings sogar per E-Mail verunsichern, werden am Ende des Jahres 2024 merken, dass die von Ihnen aufgestellten Behauptungen das sind, was viele eh schon ahnen: Schall und Rauch.