»Ein Budget für die Bevölkerung in schwierigen Zeiten«

Allgemeine Situation

Wir leben in schwierigen Zeiten. Diese machen auch vor dem Grazer Budget nicht halt. Der operative Saldo 2024 wird aller Voraussicht nach negativ sein und die Schulden werden leicht ansteigen. Gründe für diese Entwicklung sind sowohl einnahmen-, als auch ausgabenseitig auszumachen. Auch die Stadt Graz ist – wie die privaten Haushalte – von den massiven Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen betroffen. Leider hat es die Bundesregierung im letzten Jahr verabsäumt, preis dämpfende Maßnahmen gegen die Inflation zu setzen. Im Gegensatz zu Ländern wie Spanien oder Frankreich hat man nicht in die  Preise der wichtigsten Grundbedürfnisse eingegriffen und wo dies doch passiert ist, kam es zu spät oder war zu wenig, siehe Mietpreisbremse. Dadurch liegt die Inflationsrate in Österreich noch immer über dem EU-Schnitt. Der wirtschaftliche Ausblick für das Jahr 2024 ist nicht gerade rosig, davon betroffen sind natürlich auch die Steuereinnahmen. Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat überdies schon ein nicht gerade stabiles Budget der Vorgänger übernommen. Über Jahre sind in der Entwicklung des Budgets strukturelle Mängel erkennbar. Dass es leider offenbar schon von den Verantwortlichen der letzten Regierungsperioden verabsäumt wurde, Schritte zu setzen, zeigte sich in einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs. Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ geht diese Dinge nun an. Mit dem kommunalen Plus und der Umgestaltung der GUF, ist man auf einem guten Weg. Und so wird es auch möglich sein, das schwierige Jahr 2024 gut zu überstehen.

Andererseits sinken die Ertragsanteile im Vergleich zu den Kostensteigerungen. Aber nicht nur die Stadt Graz befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Dies hört man von vielen Gemeinden. Und trotzdem wurden die Rufe der Gemeinden nach einer anderen Verteilung der Steuereinnahmen nicht gehört. Die Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben der Daseinsvorsorge, sie sind direkt an den Menschen dran und sorgen für die Erfüllung grundlegender, alltäglicher Bedürfnisse. Leider bleiben die Anteile der Gemeinden am Steuerkuchen hinter diesen Herausforderungen zurück. Besonders die Stadt Graz ist hier im Vergleich zu anderen Städten benachteiligt. Die Grazerinnen und Grazer sind offenbar der Bundesregierung weniger Wert als beispielsweise die Innsbruckerinnen und Innsbrucker oder die Linzerinnen und Linzer. Ein System, das vor Jahrzehnten implementiert wurde, aber mittlerweile den Gegebenheiten nicht mehr entspricht und dementsprechend abgeändert gehört – was auch schon vom früheren Bürgermeister Siegfried Nagl immer wieder betont wurde. Leider wurde eine solche Neuregelung von den Verantwortlichen abgelehnt. Stattdessen hat man einen sogenannten Zukunftsfonds aus dem Hut gezaubert. Schön und gut, wenn hier den Gemeinden bei wichtigen Dingen, wie dem Ausbau der Kinderbetreuung, unter die Arme gegriffen wird, letztlich ist dies aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und wird nicht dazu beitragen, die Gemeindebudgets nachhaltig zu entlasten. Die Kollegen aus dem Stadtsenat, die sich schon im Vorfeld darüber beschweren, von Finanzstadtrat Eber zu wenig Geld erhalten zu haben, hätten sich bezüglich einer gerechteren Verteilung der Steuermittel direkt an ihren Parteikollegen Finanzminister Brunner wenden können. Stattdessen müssen wir nun mit dem arbeiten, was wir haben.

Erschwerend wirkt sich hier ebenfalls die Neugestaltung des Pflegefinanzierungsesetzes aus, welches über den Kopf der Stadt Graz hinweg entschieden worden ist. Dieses sieht die Auflösung der bisher bestehenden Sozialhilfeverbände und eine Umgestaltung der Finanzierung vor. Davon profitieren werden Gemeinden mit alternder Bevölkerung, Verschlechterungen ergeben sich aber bei der Stadt Graz und ebenso bei Gemeinden aus Graz-Umgebung. Dieses neue Gesetz würde den Grazer Haushalt im Zeitraum 2024 bis 2028 mit 80 Mio. mehr belasten. Dass es grundsätzlich für Kommunen immer schwieriger wird, ihren gesetzlichen Aufträgen bezüglich der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, habe ich schon dargelegt. Dass dies für so genannte Abwanderungsgemeinden eine noch größere Herausforderung darstellt, ist klar. Hier wäre allerdings wiederum das Land gefordert, diesen Gemeinden unter die Arme zu greifen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Besserstellung dieser Gemeinden auf Kosten der Landeshauptstadt stattfindet. Dies kann auch nicht im Interesse des Landes sein, würde man meinen. Im Übrigen sei auch erwähnt, dass die Stadt Graz ohnehin budgetär auch für Leistungen aufkommt, von denen auch die anderen steirischen Regionen profitieren, beispielsweise im Bereich der Bildung und Wissenschaft mit der FH Joanneum oder im Bereich der Gesundheit mit der Landesrettungsleitstelle. Hier sollte sich das Land dringend Gedanken machen, wie es seiner Landeshauptstadt unter die Arme greifen kann.
 

Schulden

Wie bereits erwähnt, werden die Schulden 2024 leicht ansteigen. Auf weitere Perspektive flacht sich diese Kurve aber ab und es ist aus jetziger Perspektive von einem stabilisierten Schuldenpfad bis 2025 auszugehen. Die aktuell vorgelegte Mittelfristplanung prognostiziert für das Jahr 2025 einen Schuldenstand von rund 1,8 Mrd. Euro. In der 2021 vorgelegten Mittelfristplanung lag diese Prognose noch bei rund 2,3 Mrd. Euro.  Eine grundsätzlich positive Entwicklung unter der Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ, die zeigt, dass die zuvor erwähnten Maßnahmen offenbar in die richtige Richtung gehen.  Per se sind Schulden aber auch nicht immer etwas Negatives. Ein öffentlicher Haushalt, sei es das Bundesbudget oder das Budget einer Stadtgemeinde wie Graz, ist eben nicht vergleichbar mit dem Haushalt der viel zitierten schwäbischen oder, in unserem Fall, steirischen Hausfrau. Dies ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Die Frage ist immer, wofür werden Schulden aufgenommen? Wer profitiert letztendlich vom aufgenommenen Geld?  Und wird der Haushalt durch die Investitionen auf langfristige Perspektive vielleicht sogar entlastet?  Schulden, die dafür gemacht werden, um das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Umwelt und unser Klima zu schützen und gerechte Bedingungen und ein gutes Leben für alle schaffen, sind “gute” Schulden.

DIE Einahmequelle für den Staatshaushalt sind die Steuern, auf kommunaler Ebene die Kommunalsteuer. Den größten Anteil des Steuerkuchens machen aber Massensteuern wie die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer aus. Von Letzterer sind Menschen mit geringem Einkommen anteilsmäßig stärker betroffen, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens verkonsumieren. Was hingegen in Österreich nicht oder kaum besteuert wird, sind Erbschaften und Vermögen. Im Vergleich der 38 OECD Mitgliedsstaaten hat Österreich im Jahr 2022 den fünft letzten Platz belegt. Und da die Vermögensungleichheit in Österreich eine sehr hohe ist - im Jahr 2022 besaß das reichste Prozent rund 40 Prozent des Vermögens - empfiehlt auch die OECD, bekanntlich keine sozialistische Organisation, die Einführung einer Vermögenssteuer in Österreich Warum jemand völlig leistungslos Millionen und Milliarden erben soll, aber keinen Cent Steuern dafür zahlt, ist einfach nicht nachvollziehbar. Ebensowenig Nachvollziehbar ist, warum es Konzernen nach wie vor möglich ist, jährlich Milliarden in Steuerparadiesen zu parken, die dann den öffentlichen Haushalten fehlen. In einem Artikel zu den Enthüllungen über Zypern als Steuerparadies wird hier eine Zahl von 4,4 Milliarden Euro genannt, die dem österreichischen Fiskus durch solche legalen Steuerschlupflöcher im Zeitraum 2015 bis 2020 entgangen sind. Dieses Steuerdumping geht im Übrigen auch zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen Innenstadthändler, die. Deshalb wäre es höchst an der Zeit, solche Schlupflöcher zu schließen. Stattdessen geht man dann aber lieber dazu über, Steuern für Unternehmen zu senken. Sinkende Steuereinnahmen machen dann aber eben oft wieder eine höhere Verschuldung nötig. Mehr Einnahmen im bundesweiten Haushalt vergrößern den gesamten Steuerkuchen und somit würde auch mehr Geld für den Grazer Haushalt abfallen. Vielleicht setzen sich ja die Stadträte Hohensinner und Riegler künftig bei ihrem Parteikollegen Finanzminister Brunner für oben genannte Maßnahmen ein.

Wenn wir vorher gesehen haben, was aus unserer Perspektive „gute” Schulden sind, möchte ich noch auf Beispiele für “weniger gute” eingehen. Die sind  z.B. Schulden für solche Prestigeprojekte, wie sie von der Vorgängerkoalition immer wieder erdacht wurden und von der KPÖ im Bündnis mit der Bevölkerung verhindert werden konnten. Stichwort Olympia und Plabutschgondel. Wozu solche Projekte im schlimmsten Fall führen, zeigt die Gemeinde Seefeld, bei  der nach Durchführung der nordischen Ski-WM der Pleitegeier über dem Rathaus kreist. Und während auf Bundesseite oft kein oder zu wenig Geld für wichtige Dinge, wie eine Kindergrundsicherung, Investitionen in Gesundheit und Pflege dazusein scheint, wird das Geld fürs Militär erhöht, vor allem in einem neutralen Land wie Österreich für mich nicht besonders nachvollziehbar.
 

Vorliegendes Budget

Auch 2024 werden in Graz wichtige Investitionen getätig werden.  Investitionen in Soziales und Wohnen, Klima und Umweltschutz, in die Gesundheit und Bildung sind essentiell und rechnen sich auf langfristige Perspektive auch. So stehen uns hohe Strafzahlungen bevor, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Da ist es doch sinnvoller, jetzt Geld für die Erreichung der Ziele in die Hand zu nehmen, anstatt später für Strafzahlungen. Gleiches gilt für durch den Klimawandel bedingte Unwetterkatastrophen, deren Folgen ebenfalls hohe Kosten verursachen.  Aus diesem Grund wird weiterhin Geld in den Ausbau der Infrastruktur für sanfte Mobilität investiert und Umweltprojekte gefördert. Ebenso wichtig ist es, den Bestand der Stadt Graz abzusichern, dies betrifft vor allem Investitionen in das Kanalnetz, sowie in die Sanierung von Kindergärten und Schulen. Hier wurden die Mittel erhöht.  Auch Investitionen in Soziales und Wohnen zahlen sich langfristig aus. Die beste Vorsorge gegen Armut wäre natürlich dementsprechende Löhne. Die Realität ist allerdings, dass viele Menschen trotz Erwerbsarbeit kaum über die Runden kommen und es auch durch Krankheit etc. Gründe gibt, warum Menschen auf soziale Leistungen angewiesen sind. Dass wir als Stadt auf keinen Menschen vergessen und jeder Mensch ein würdiges Leben führen kann, ist eine Investition, die sich für eine Gesellschaft als Ganzes in jedem Fall rechnet. Ebenso aber nützt es der Wirtschaft, wenn die Menschen ein bestimmtes Maß an Kaufkraft haben, vor allem jenen Betrieben in der Innenstadt, derer sich die ÖVP in den letzten Monaten ganz besonders angenommen hat. Zahlungen, wie die Baustellenförderung sind wichtig, das Wichtigste für die kleinen Unternehmen in der Innenstadt ist aber, dass die Menschen in Graz die finanziellen Möglichkeiten haben, etwas bei ihnen zu kaufen. Wenn sich immer weniger Leute Shopping-Touren leisten können, helfen auch noch viele Tiefgaragenplätze. Investitionen in eine gute Infrastruktur, in Grünraum, in Bildung und Wissenschaft und die Gesundheit und in verschiedenste andere Bereiche machen Graz zu einer lebenswerten Stadt und das ist letztlich auch gut und wichtig für die städtische Wirtschaft.  Damit die Menschen nicht einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, werden weitere Gemeindewohnungen gebaut und Grundstücke für künftige Wohnungen gesichert. Mit der Sanierung der Zentralküche wird sichergestellt, dass auch weiterhin öffentliche Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, Kindern ein warmes, gesundes und preiswertes Essen anbieten können, jenseits bekannter Fast Food Unternehmen.  Aber ebenso fließt Geld in die Bildung und in die Pflege und Gesundheit. So werden beispielsweise die schulautonomen Mittel aufgestockt und ein Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger, ermöglicht es, dass Menschen, die Familienmitglieder pflegen, nun eine finanzielle und soziale Absicherung erhalten. Das Jahr 2024 wird ein herausforderndes Jahr für die öffentlichen Haushalte, aber ebenso für die privaten Haushalte.  In dem Sinne war es eine Herausforderung einerseits darauf zu achten, dass das Budget sich trotz der schwierigen Lage in stabilen Bahnen bewegt, andererseits aber auch, dass wichtige Leistungen für die Menschen erhalten bleiben und in essenzielle Bereiche der öffentlichen Versorgung investiert wird. Das vorliegende Budget ist eines, das sicherstellt, dass vor allem auf jene nicht vergessen wird, die nicht auf die Butterseite gefallen sind und oft von der Politik nicht gehört werden. Der Blick von unten ist auch im Budget 2024 erhalten geblieben.