Budget: Schwarz-Grün räumt die Stadtwerke aus!

Generalrednerin in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates am Dienstag ist Klubobfrau Ina Bergmann. GR Herbert Wippel wird in der Spezialdebatte Stellung nehmen. Die KPÖ wird das Budget deshalb (mit Ausnahme des Kapitels Wohnen) ablehnen.
Sehr verwundert darüber, dass die erste Präsentation des Grazer Stadtbudgets an die Parteien, die sich nicht an der Rathauskoalition beteiligen, erst am Freitag Nachmittag und nach (!) einer Pressekonferenz des Finanzreferenten stattgefunden hat, zeigt man sich bei der KPÖ.
Stadträtin Elke Kahr: „Die Budgetdebatte ist bereits am Dienstag. Wie soll man ein 861-Millionen-Euro-Zahlenwerk innerhalb weniger Stunden durchforsten und politisch bewerten können?“

Abgesehen davon sticht ins Auge, dass die Verschuldung weiter steigt. ÖVP und Grüne betreiben Budgetkosmetik, indem sie eine Sonderdividende von den Stadtwerken (20 Millionen Euro) lukrieren und weitere Immobilenverkäufe im Ausmaß von 20 Millionen Euro einplanen. Die Rathauskoalition geht mit der Zukunft der Grazer Stadtwerke äußerst fahrlässig um.
Wenn Stadtrat Rüsch in Zukunft der „Ungustl in der Stadtregierung“ sein will, so erinnert ihn die KPÖ daran, dass Strukturreformen für uns in erster Linie bedeuten, dass man ganz oben mit dem Sparen anfängt. Das bedeutet: Eine Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitgleider und eine Obergrenze bei den MitarbeiterInnen in den politischen Büros sind für die KPÖ unabdingbar.

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