Wie Bildung im Stadtbudget bevorzugt wird
Die Grazer Rathauskoalition setzt klare Prioritäten: Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage fließen mehr zusätzliche Mittel in die Bildung als ursprünglich geplant. Für die Jahre 2025 und 2026 wird das Bildungsbudget um jeweils 1,5 Millionen Euro erhöht und erreicht somit das höchste Niveau in der Geschichte der Stadt: Insgesamt stehen 119 Millionen Euro im kommenden Jahr und 121 Millionen Euro im Jahr 2026 inklusive Personalkosten zur Verfügung. Das Fachbudget erreicht mit 36,4 Prozent (2021 waren es 31,4 Prozent) einen in dieser Höhe noch nie dagewesenen Anteil am Gesamtbudget der Stadtsenatsmitglieder.
Zahlen sprechen für sich
Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) streicht die Anstrengungen hervor, die hinter diesem Budget stehen: „Das war ein Kraftakt, und wir haben die finanziellen Grenzen ausgereizt. Ich danke allen Abteilungen der Stadt, deren Einsparungen diesen Weg ermöglicht haben. Wir haben versprochen, dass der Bildung höchste Priorität eingeräumt wird. Das zeigt sich im kommenden wie auch in den letzten drei Budgets.“
Eber ruft ÖVP-Stadtrat Hohensinner dazu auf, die Ressourcen sinnvoll einzusetzen und sich „auf die inhaltliche Verbesserung der Bildungsangebote zu konzentrieren, anstatt auf Kosten von Kindern, Eltern, Lehrkräften und Pädagog:innen politisches Kleingeld zu wechseln“.
Gemeinderätin Zeynep Aygan-Romaner (Grüne) ergänzt: „Allen Kindern gute Bildungschancen zu bieten, ist das große Zukunftsthema für unsere Stadt. Daher haben wir uns Grüne dafür eingesetzt, dass es trotz der schwierigen budgetären Situation eine Nachdotierung für diesen Bereich gibt.“
Die Zahlen sprechen für sich: Von 2022 bis 2025 wurde das Bildungsbudget inklusive Personalkosten um 42 Prozent erhöht, was in absoluten Zahlen einer Steigerung von 34,8 Millionen Euro entspricht.
Was schon erreicht werden konnte
Ein wesentlicher Teil dieser Gelder floss neben der gestiegenen Energie- und Personalkosten in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Qualitätsstandards: Durch zusätzliche Mittel konnte das Personal aufgestockt werden (+54 Dienstposten), und ein neues Gehaltsschema ermöglicht bessere Einstiegsgehälter für pädagogische Fachkräfte.
So wirkt die Stadt dem Fachkräftemangel erfolgreich entgegen und steigert die Betreuungsqualität. Das Grazer Gehaltsschema sowie die Überschneidungsstunde, die mit dem zusätzlichen Personal in städtischen Betreuungseinrichtungen geschaffen wurde, wurden auch vom Land als Best-Practice-Beispiel landesweit letztes Jahr übernommen.
Auch wenn die mit einem ÖVP-Stadtrat die Ressortverantwortung nicht bei einer der Koaltionsparteien von KPÖ, Grünen und SPÖ liegt, bleibt die Bildung ein zentraler Schwerpunkt der Rathauskoalition. „Im aktuellen Budget ist weiterhin Platz für Aufnahmen von Kindergartengruppen ins Grazer Tarifsystem. Dieses Jahr wurden bereits 10 Kinderkrippen- und 9 Kindergartengruppen neu aufgenommen. Mit mehr gutem Willen und weniger parteipolitischem Agieren durch Stadtrat Hohensinner wäre darüber hinaus auch ein weiterer Ausbau möglich“, stellt Eber klar.
Gemeinden finanziell nicht im Regen stehen lassen!
Die Gemeinden können die immer wieder und zurecht erhöhten Qualitätsstandards im Bereich der Kinderbildung und -betreuung finanziell nicht allein tragen. Das hat die Bundesregierung bei den letzten Verhandlungen über den Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden, an denen auch der steirische Landeshauptmann Chrisopher Drexler beteiligt war, erkannt.
Resultat war ein Zukunftsfonds, der vor allem zur Unterstützung der Gemeinden bei den laufenden Kosten gedacht ist. Graz bekommt so 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Das ist zwar mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber angesichts der Erhöhung des ABI-Budgets seit 2022 um 34,9 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichend“, rechnet Eber vor. Klar ist: Die Gemeinden können den eigentlich erforderlichen Ausbau nicht allein stemmen – zumal sie immer geringer werdenen Einnahmen zu kämpfen haben. (Mehr Infos dazu finden Sie hier.) Hier ist eine künftige Landesspitze gefordert, sich bei einer künftigen Bundesregierung stärker für zusätzliche Mittel einzusetzen – und auch selber Mittel bereitzustellen. „Die Gemeinden dürfen finanziell nicht länger im Regen stehen gelassen werden“, betont Eber.
Veröffentlicht: 13. November 2024