Budget 2019 – Wem nützt es?

„Das Ziel der schwarz-blauen Rathauskoalition, die Möglichkeiten der beiden KPÖ-Stadträte einzuschränken, schadet nicht der KPÖ, sondern der Grazer Bevölkerung.“ Darauf wies Klubobmann Manfred Eber heute in seiner Generalrede zum Budget für das Jahr 2019 hin. Insbesondere das Aufsplitten der Zuständigkeiten dient nicht dem Interesse der Bevölkerung. „Im Bereich Verkehr ist es – wie in vielen anderen Bereichen auch – notwendig, dass die gesamte Stadtregierung an einem Strang zieht.“ Der Ausbau insbesondere des schienengebundenen Verkehrs müsse oberste Priorität haben. „Aber statt z. B. eine teure Seilbahn über den Plabutsch zu bauen, deren Sinnhaftigkeit bezweifelt werden darf, könnte man schon die Hälfte der Kosten der Südwestlinie bestreiten.“

Der Gemeinderat kündigte an, dass die KPÖ sich jedoch nicht am plumpen Spiel der ÖVP/FPÖ-Rathauskoalition beteiligen werde: „Wir beurteilen alle Maßnahmen nach dem Nutzen für die Bevölkerung. Deshalb werden wir auch einzelnen Kapiteln des Budgets zustimmen.“

Zur Wohnungspolitik von Vizebürgermeister Eustacchio sagte Eber: „Während sich der Herr Vizebürgermeister gerne bei Wohnungsübergaben ablichten lässt, die schon vor Jahren in der Zuständigkeit von Elke Kahr auf Schiene gebracht worden sind, schaut er viel zu wenig darauf, für kommende Generationen die Voraussetzungen für den Bau neuer Gemeindewohnungen zu schaffen.“ Und zu den geänderten Richtlinien stellte er fest: „Der zuständige Stadtrat hat die Anzahl der vorgemerkten Gemeindemieter reduziert, indem er die Zugangsbedingungen verschärft hat. So wurde die Liste wesentlich kürzer, aber kein einziger, der nun keinen Anspruch mehr auf eine Gemeindewohnung hat, ist dadurch wohnversorgt worden und der Druck auf den privaten Wohnungsmarkt steigt weiter – mit ihm die Mieten.“

Eber verwies auf die Rückkehr zum Teuerungsautomatismus bei Tarifen und Gebühren und Verschlechterungen im Sozialbereich, beispielsweise bei der SozialCard, dem hohe Klub- und Parteienförderungen und erhöhte Einkommen für PolitikerInnen und Aufsichtsräte in städtischen Gesellschaften gegenüberstehen. „Es kann nicht sein, dass SozialCard-InhaberInnen drangsaliert und bevormundet werden, während die verantwortlichen PolitikerInnen sich selbst Gehaltserhöhungen und Privilegien zuschanzen.“

ÖVP und FPÖ ließ er ausrichten: „Hört auf, die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu traktieren, hört auf, den ArbeiterInnen, den Angestellten, den Beamten, den Frauen, Männern und Kindern das Leben schwer zu machen mit 12-Stunden-Tag, mit Leistungskürzungen bei der Mindestsicheurng, bei der Notstandshilfe, beim Arbeitslosenbezug!“

Gemeinderätin Uli Taberhofer weist in ihrem Debattenbeitrag zum Grazer Budget auf die Missstände und Verschlechterungen im Sozialbereich hin Der Fokus ihrer Rede liegt auf den Themen „Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge“, „SozialCard“ und „Bildung und Chancengleichheit“.