Brandschutz in Hochhäusern

Im Jahr 2005 hat der Gemeinderat einstimmig eine Petition zum Thema Brandschutz in Hochhäusern an den Landtag verabschiedet. In der Zwischenzeit wurde ein Unterausschuss im Landtag eingerichtet und Sitzungen abgehalten.

„Aber ausgerechnet die Stadt Graz selbst, die diesen Unterausschuss provozierte, beteiligt sich jetzt von politischer Seite nicht an diesen Sitzungen!“, ist KPÖ – Stadträtin Elke Kahr empört und hält fest: „In den Stadtsenatssitzungen im Februar und März habe ich persönlich den Bürgermeister und den Bürgermeister Stv. aufmerksam gemacht, dass wir jemanden entsenden müssen. Ebenso hat Landtagspräsident Schrittwieser im Februar und zuletzt am 20. März der Unterausschuss im Landtag den Bürgermeister der Stadt Graz ausdrücklich aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben und einen politischen Vertreter zu entsenden.“

„Ich finde es geradezu ignorant, wenn sich der Bürgermeister heute bei einer Anfrage im Gemeinderat zu diesen dringend anstehenden Angelegenheiten auf die geschäftsmäßige Behandlung zurückzieht. Das heißt im günstigsten Fall, dass er in einem Monat darüber nachdenkt, wen er in der nächsten Woche entsenden wird.“, so die KP – Stadträtin.

Konkret geht es um die Vollzugspraxis des § 103 im Baugesetz in Verbindung mit dem § 7 Abs. 3 des Feuerpolizeigesetzes. Diese führte in Graz zu überdurchschnittlichen Belastungen für die Bewohner von Hochhäusern.

„Da sich aber die meisten Hochhäuser nun mal in Graz befinden und viele Bewohner dieser Häuser dadurch jetzt in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wäre es wohl angebracht, sich rasch und aktiv an einer Lösung zu beteiligen“, findet KPÖ – Stadträtin Kahr abschließend.