Bezirksräte gegen Bezirksamtsschließungen

Klares Votum darf nicht ignoriert werden

In Eggenberg, Lend, St. Peter, Jakomini und Wetzelsdorf haben die Bezirksräte in ihren jüngsten Sitzungen die Sperre mehrerer Bezirksämter klar abgelehnt. Politik muss handeln.

KP-Bezirksratssprecher Gottfried Stevanecz fordert die Einberufung einer Bezirksräteversammlung.

Ein klares Votum gegen die Schließung von Bezirksämtern haben in ihren in den letzten beiden Wochen abgehaltenen Bezirksratssitzungen nicht nur die Bezirksräte in Eggenberg, Lend, St. Peter und Jakomini abgegeben. Am Mittwoch sprach sich auch der Bezirk Wetzelsdorf einstimmig gegen die geplante Einsparungsmaßnahme aus. Im Bezirk Gries wird am Freitag abgestimmt. Auch die von der KPÖ in mehreren Bezirken eingebrachten Anträge zur Einberufung einer Bezirksräteversammlung wurden angenommen.

KP-Bezirksratssprecher Gottfried Stevanecz: „Dieses klare Votum darf von der schwarz-grünen Stadtregierung nicht ignoriert werden. Wir wiederholen daher unsere Aufforderung an den Bürgermeister, umgehend eine Bezirksräteversammlung nach der geltenden Geschäftsordnung (§23) einzuberufen. Dort soll noch vor Beschlussfassung im Gemeinderat über die Sperre von Bezirksämtern diskutiert werden.“

Rückfragehinweis: KPÖ-Bezirksratssprecher Gottfried Stevanecz, Tel.: 0664 5184909

Veröffentlicht: 4. Dezember 2009