Belastungsstopp, neue Gemeindewohnungen

Bei der Grazer KPÖ hat man die Ankündigungen des Wiener Bürgermeisters Häupl über den künftigen Gebührenstopp und den Bau neuer Gemeindewohnungen in der Bundeshauptstadt mit gemischten Gefühlen registriert.
Einerseits wird dadurch bewiesen, dass die Politik und die Vorschläge der Grazer KPÖ realistisch, sozial und durchsetzbar sind. Schließlich ist es in Graz auf Vorschlag der KPÖ und von Stadträtin Elke Kahr gelungen, im Doppelbudget 2015/2016 einen Stopp der Gebührenerhöhungen und eine Preissenkung bei der Öffi-Jahreskarte durchzusetzen.Darüber hinaus wurde verankert, dass die Stadt Graz erstmals wieder selbst Gemeindewohnungen errichten wird.
Wenn der Wiener Bürgermeister nun im Wahlkampf auf den Spuren der Grazer KPÖ wandelt, ist das sicherlich nicht negativ.

Auf der anderen Seite muss man aber feststellen, dass die SPÖ auf allen Ebenen – vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden – massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, weil sie in den entscheidenden Fragen eine Politik im Interesse der Banken und der Mächtigen betreibt, die auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung geht.
Dieses Glaubwürdigkeitsdefizit ist kurz vor einer Wahl nicht mehr zu schließen.

Deshalb weist man bei der Grazer KPÖ auf einen weiteren wichtigen Bestandteil ihrer Politik hin: Das ist der Gehaltsverzicht ihrer SpitzenpolitikerInnen. Im Vorjahr wurden von der Grazer Stadträtin Elke Kahr sowie von den Landtagsabgeordneten der KPÖ, Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg insgesamt € 110.564,81 aus ihren Politgehältern zur Unterstützung von in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt. Am Tag der offenen Konten am29. Dezember 2014 konnten Interessierte wie jedes Jahr Einblick in die Unterlagen nehmen. In Summe wurden seit 1998 von den MandatarInnen der KPÖ insgesamt € 1.589.182,46 an 11.567 Familien und Personen ausbezahlt.