Belastungspaket trifft Gemeinden

Das Paket der Bundesregierung bringt eine empfindliche Belastung der Gemeindefinanzen mit sich, die auch die Stadt Graz vor erhebliche Probleme stellt. Gleichzeitig zeigt diese Entwicklung auf, dass finanztechnische Tricksereien mit Auslagerungen von Gesellschaften langfristig nicht zielführend sind.
Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag fest. Hintergrund dieser Aussage ist die abrupte Änderung der Vorsteuerregelung bei Bauprojekten. Auch ausgegliederte Gesellschaften von Gemeinden – wie in Graz die stadteigene GBG –sind ab 1. April mehrwertsteuerpflichtig.
Elke Kahr: „Ich habe deshalb am vergangenen Donnerstag der Stellungnahme des Stadtsenates zugestimmt, in der festgestellt wird, dass durch die Handlungsweise der Bundesregierung bereits entschiedene Immobilienprojekte der Gemeinden aufgrund dieser plötzlichen steuerlichen Mehrbelastung in finanzielle Turbulenzen kommen können.
Jahrelang hat man gesagt, dass sich die Stadt durch die Gründung solcher Gesellschaften wie der GBG Millionen Euro wegen des Vorsteuerabzuges an Mehrwertsteuer ersparen würde. Jetzt ist plötzlich alles anders. Für mich zeigt sich, dass finanztechnische Tricksereien nicht zielführend sind. Daran verdienen nur Berater, während die EU und auch die Regierung in der Lage sind, von einem Tag auf den anderen die Voraussetzungen abzuändern.“
Die KPÖ-Politikerin erinnerte daran, dass ÖVP- und SPÖ-Kommunalpolitiker ihre aktuellen Hilfeschreie an ihre eigenen Parteifreunde in der Regierung richten sollten: „Sie sollten endlich den Mut dazu aufbringen, von papierenen Resolutionen zu wirksamen Protestmaßnahmen gegen den Belastungskurs überzugehen und sich auch gegen den massiven Sozialabbau zu wenden..“
Statt einer Überwälzung der Schuldenlast vom Bund auf die Gemeinden fordert die KPÖ die Einführung der Vermögenssteuer. Außerdem wendet sie sich dagegen, dass die neue Immobilienveräußerungssteuer von 25 % nicht den Gemeinden zugutekommt - wie dies unter anderem von der Salzburger Landeshauptfrau, der Wiener Vizebürgermeisterin und der KPÖ gefordert worden war - sondern im Milliardenloch des Bundesbudgets verschwindet.