Belastungspaket - Bürgerbeteiligung

„Bei Belastungspaketen ist keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Tiefe Einschnitte in das Leben von Millionen Menschen werden hinter verschlossenen Türen ausgemacht und dann als nicht mehr verhandelbar präsentiert“.

Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Samstag. Sie betonte, dass diese Feststellung für die Ebenen des Bundes, des Landes und auch der Stadt Graz gilt, wo ohne vorherige Diskussion in der Öffentlichkeit beschlossen worden ist, die Tarife für Kanal und Müllabfuhr jedes Jahr automatisch weiter zu verteuern.

Die KPÖ-Politikerin betonte, dass große Teile der Bevölkerung von SPÖ und ÖVP vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vor allem ältere Menschen werden es in den kommenden Jahren noch schwerer haben, mit der Teuerung zu leben. Die Jugendarbeitslosigkeit wird steigen.

Elke Kahr: „Dieses Belastungspaket wird nicht das letzte gewesen sein. Die EU schreibt allen Mitgliedsstaaten vor, den Sozialstaat zusammenzukürzen, damit Milliarden für die Banken freigemacht werden. Widerstand dagegen ist nur legitim“.

PS: Das zeitliche Zusammentreffen der Verkündigung des Belastungspaketes auf Bundesebene, an dem die ÖVP maßgeblich beteiligt ist, mit der Präsentation der Grazer VP-Wahlkampfumfrage ist ein Zufall, der aber eine hohe Symbolkraft hat. Das Nagl-Modell dient der Behübschung eines beinharten Belastungskurses.