Beitragszahler und Kranke blechen für Finanzausgleich
Schwarz-roter Kuhhandel auf Kosten der Gemeinden
Als zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem Wiener
SPÖ-Finanzreferenten Sepp Rieder ausgeschnapsten
schwarz-roten
Kuhhandel auf Kosten der Gemeinden sowie der BeitragszahlerInnen
und Kranken bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich den jetzt
abgeschlossenen Finanzausgleich für die Periode 2005-2008.
Zusätzliche Einnahmen von 305 Mio. € für die
Spitalsfinanzierung werden den BeitragszahlerInnen und Kranken aus
der Tasche gezogen:
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozent auf 7,5
Prozent (120 Mio. €), Anhebung der Spitalssteuer von 7,98 auf
10 €
pro Tag (15 Mio. €), Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage
von 3.450 auf 3.540 € (30 Mio. €), Erhöhung der
Tabaksteuer um 18 Cent
(90 Mio. €) und Erhöhung der Rezeptgebühr von 4,35 auf 5 E (50
Mio. €). An der Belastung der Gemeinden durch ständig
wachsende
Beiträge zur Spitalsfinanzierung in Form der Sprengelbeiträge
ändert dies freilich nichts.
Die von Grasser beim vereinbarten Stabilitätspakt angepeilte
Reduzierung des nationalen Maastricht-Defizits von 1,9 auf null
Prozent
im Zeitraum von 2005-2008 wird vor allem durch die Länder mit einem
Überschuss von 0,75 Prozent und die auf ein Nullergebnis
fixierten Gemeinden zu finanzieren sein. Dadurch wird der
finanzielle Druck zur Erhöhung von kommunalen Tarifen und dem
Ausverkauf
kommunalen Eigentums weiter zunehmen.
Der künftige Finanzausgleich liegt in Summe weit unter der vom
Städte- und Gemeindebund geforderten Anhebung um einen
Prozentpunkt
(plus 450 Mio. €), auch wenn der vereinbarte einheitliche
Verteilungsschlüssel der Gemeinschaftlichen Bundesabgaben zwischen
Bund,
Ländern und Gemeinden eine Verbesserung darstellt. Die
Besserstellung der Gemeinden bis 10.000 EinwohnerInnen durch
Änderung des
abgestuften Bevölkerungsschlüssels geht hingegen indirekt auf
Kosten der Städte und Großgemeinden.
Positiv ist die Sicherung der Wohnbauförderung auch für die
nächsten Jahre, wobei freilich Reformbedarf derselben durch
eine
Zweckbindung der dafür vorgesehen Mittel von Bund und Ländern
notwendig ist, um ein Versickern im allgemeinen Budget zu
verhindern.
Auch wird eine klare Schwerpunktsetzung der Wohnbauförderung für
die Errichtung sozial leistbarer Mietwohnungen immer
dringlicher,
anstatt wie derzeit immer stärker das Wohnungseigentum zu
fördern.
„Wesentliche von der KPÖ immer wieder verlangte Kernpunkte
einer grundlegenden Reform des Finanzausgleiches wie deutliche
Anhebung
des Anteils der Gemeinden, Vergrößerung des Topfes der zu
verteilenden Steuern durch höhere Besteuerung von Kapital und
Vermögen
sowie Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung
anstatt wie derzeit mit drei Prozent der Bruttolohnsumme
bleiben
weiterhin auf der Warteliste“, erinnert KPÖ-Landessekretär
Leo Furtlehner. Die KPÖ tritt in diesem Zusammenhang auch für
die
Aufhebung des Euro-Stabilitätspaktes auf EU- wie auch auf
österreichischer Ebene ein, weil dieser im Kern nur ein Druckmittel
gegen
den Sozialstaat und die Gemeinden ist.
Veröffentlicht: 27. Oktober 2004