Bei Mietrechtsreform ist nichts Gutes zu erwarten

Für den 4. August haben die WohnungssprecherInnen von SPÖ und ÖVP zu einer Pressekonferenz geladen. Dabei soll – wieder einmal – eine Einigung auf eine Mietrechtsreform präsentiert werden.

„Da sich alle Parteien immer nur vor einer Wahl für leistbares Wohnen stark machen, danach aber nichts mehr davon wissen wollen und die nächste Nationalratswahl voraussichtlich erst in gut zwei Jahren stattfindet, ist für die Mieterinnen und Mieter dabei nichts Gutes zu erwarten“, reagiert die Grazer Wohnungsreferentin Vizebürgermeisterin Elke Kahr auf diese Meldung.

Dabei können sich immer mehr Menschen ihre Mieten nicht mehr leisten, ohne selbst eine sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden, Wohnungsausgaben von 50 Prozent und mehr der Einkommen sind keine Seltenheit mehr. Auch die Wohnungseinstiegskosten stellen für immer mehr MieterInnen eine unüberwindliche Hürde dar. Daher fordert die KPÖ seit Jahren die Abschaffung des völlig undurchschaubaren, zum Teil horrende Mieten zulassenden Richtwertsystems zugunsten niedrigerer Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung der Maklerprovisionen für Mieter und der Vergebührung von Mietverträgen.

Weitere KPÖ-Forderungen sind die Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten von Mietverträgen, Streichung von Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog, Wiedereinführung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages sowie eine Wohnbauoffensive der öffentlichen Hand.

Wo die KPÖ Verantwortung trägt, wurden einige dieser Forderungen bereits umgesetzt. In Graz gibt es einen Kautionsfonds, eine Mietenzuzahlung für MieterInnen einer von der Stadt Graz zugewiesenen Wohnung sowie Miethöhen in Gemeindewohnungen, die deutlich unter jenen von Privatwohnungen liegen.

„Wenn man weiterhin Gesetze beschließt, die Arme noch ärmer und Reiche noch reicher machen und an den einfachsten Bedürfnissen der Menschen zu Gunsten eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftssystems vorbeiregiert, darf man sich nicht wundern, dass der Vertrauensverlust in die Politik immer größer wird“, appelliert Kahr an die Bundesparteien von SPÖ und ÖVP.