Nach Kritik: Bau-Lobby attackiert KPÖ
„Statt für billige Wohnungen sorgt die Baulobby für billige Polemiken“, weist Hanno Wisiak, KPÖ-Spitzenkandidat in der Steiermark die Angriffe von Gerald Gollenz von der Wirtschaftskammer zurück. Wisiak hatte in einem Video auf Facebook, Instagram und TikTok die Forderung der Immobranche nach Regierungshilfen kritisiert. Ohne massive Zuschüsse von Steuergeldern könne man „den Markt zu Grabe tragen“, hatte Gollenz im Standard gemeint. Die unverschämte Forderung löste breites Befremden aus. Nachdem Wisiak auf die Verfehlungen des „freien Marktes“ hingewiesen hatte, legte Gollenz dem studierten Historiker daraufhin im Grazer24 nahe, er solle „aus der Geschichte lernen“.
Den Ball nimmt Wisiak auf: „Die Geschichte zeigt: die profitgetriebene Planlosigkeit am freien Markt sorgt in der Steiermark für Zersiedelung, leerstehende Wohnungen und explodierende Mieten“, so Wisiak, der auch Bezirksvorsteher in Graz-Geidorf ist, einem Bezirk, in dem es zuletzt viele Bausünden gegeben hat.
„Allein aus der jüngsten Geidorfer Geschichte kann man lernen, was alles schief läuft: Viele Grünflächen wurden versiegelt und viele schöne alte Häuser abgerissen und durch Bauten ersetzt, in denen es viel Leerstand gibt“, weiß Wisiak.
Im dritten Grazer Bezirk zeige sich aber auch, dass es anders geht, wenn die öffentliche Hand federführend agiert: So bietet der erste Geidorfer Gemeindewohnbau in der Aigner-Rollett-Allee nicht nur leistbare Mieten, sondern auch Lebensqualität. Er wurde in Holzbauweise errichtet und umfasst 38 Wohnungen.
KPÖ gegen „planlosen Wildwuchs“
In der KPÖ vertritt man das Prinzip: Was Menschen zum Leben brauchen – Gesundheit, Pflege, Energie, Bildung und eben auch das Wohnen –, sollte nicht der Profitmacherei ausgeliefert sein. „Das grundlegende Problem ist, dass die Marktwirtschaft nach dem kapitalistischen Prinzip von Angebot und zahlungskräftiger Nachfrage funktioniert. Darum haben Investoren bestimmt, was gebaut wird – und nicht die realen Bedürfnisse nach leistbarem Wohnraum. Die Erfahrung zeigt: nur die öffentliche Hand kann langfristig leistbaren und ökologisch nachhaltigen Wohnraum sicherstellen. Der planlose Wildwuchs der letzten Jahre, der auf die Profitinteressen der Investoren ausgerichtet war, sollte beendet werden“, so Wisiak.
Wohnen zentrales Thema bei Nationalratswahl
Das Thema leistbares Wohnen dürfte bei der Nationalratswahl im Herbst eine zentrale Rolle spielen. Denn immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, sich die Mieten am freien Markt leisten zu können. In Graz versuchen KPÖ, Grüne und SPÖ gegenzusteuern. So wurden seit Elke Kahr Bürgermeisterin ist, bereits über 300 neue Gemeindewohnungen an die Mieterinnen und Mieter übergeben. „Wir haben auch die Mieterhöhungen in den stadteigenen Gemeindewohnungen erst ausgesetzt und dann gedeckelt. In allen städtischen Wohnungen gibt es die Mietzinszuzahlung, die sicherstellt, dass niemand mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben muss“, weist Wisiak auf Errungenschaften hin. Klar sei aber auch, dass „eine Stadt allein nicht die Versäumnisse und Verfehlungen der Bundes- und Landesregierung ausbügeln können“, so Wisiak. Wie er im Video betont, will er die Nationalratswahl am 29. September „zur Volksabstimmung über leistbares Wohnen machen“.
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Veröffentlicht: 30. Juni 2024