Bauboom: Nagls neue Wahlkampftöne?

Bürgermeister Siegfried Nagl nimmt laut Medienberichten eine Strategiewende in Sachen Grazer Bauboom vor und kündigt eine Leerstandserhebung und einen Politgipfel zu diesem Thema an.

„Im Wahlkampf wird vieles gesagt. Deshalb muss man daran erinnern, dass Bürgermeister Nagl seit vielen Jahren für die Baudirektion zuständig – und den Wünschen der Investoren immer sehr entgegengekommen ist“, so KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, die bei dem von Bürgermeister Nagl angekündigten Gipfelgespräch aufs Tempo drücken will: „Ein Politgipfel zu diesem Thema sollte bereits im August stattfinden und konkrete Festlegungen treffen. Nach der Wahl – von der man übrigens nicht weiß, wie sie ausgehen wird – könnten die guten Vorsätze bei der ÖVP wieder schnell vergessen werden.“

Die KPÖ hat konkrete Vorschläge zu diesem Thema gemacht. Einige Beispiele: Neben dem Bau weiterer Gemeindewohnungen, würde es allerdings Werkzeuge geben, die für mehr Mitsprache, Gestaltungsmöglichkeiten und Kontrolle seitens der Stadt und der Bevölkerung führen würden. Beispielsweise wäre eine Bebauungsplanpflicht für das gesamte Grazer Stadtgebiet notwendig. Das würde dazu führen, dass die Stadt selbst stärkere Vorgaben für Neubauten vorgibt, der Gemeinderat über sämtliche Bauprojekte mehr Kontrolle hätte und dass die Rechte der Bevölkerung gestärkt werden. Einen entsprechenden Dringlichen Antrag der KPÖ lehnten ÖVP und FPÖ vor zwei Wochen ab.

Auch ist das Land Steiermark noch immer die rechtliche Umsetzung eines verpflichtenden Grünflächenfaktors schuldig. Damit könnte die Stadt selbst vorgeben, wie groß der Anteil von Grünflächen bei neuen Bauvorhaben sein soll. Auch eine Versiegelungsabgabe sowie die Ausweitung des Altstadtschutzes wären geeignete Instrumente, um den Flächenfraß und Bauboom in Graz zu drosseln.