Bau von Grazer Gemeindewohnungen gezielt fördern
Elke Kahr: Wohnbaustudie des Landes liest sich wie Unterstützungserklärung für KPÖ-Positionen
Wohnbaulandesrat Seitinger hat am Freitag eine Studie über den Wohnungsbedarf vorgestellt, die sich wie eine Unterstützungserklärung für wichtige Forderungen der Grazer KPÖ liest. Das sagte Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Samstag. Diese Studie hatte für Graz einen Wohnbedarf von knapp 12.000 neuen Wohnungen bis 2014 errechnet.
Elke Kahr: „Wir brauchen dringend neue Gemeindewohnungen in Graz. Das ist aber nur möglich, wenn SPÖ und ÖVP im Land Schluss mit ihrer Kahlschlagpolitik bei der Wohnbauförderung machen. In den vergangenen Jahren sind die Rücklagen gnadenlos ausgeräumt und aushaftende Kredite an Banken verkauft worden. Dieses Geld fehlt jetzt. Die Budgetkürzungspolitik des Bundes und des Landes bringt neue und immer schwierigere Herausforderungen mit sich.“
Wohnen darf nicht arm machen. Deshalb fordert die KPÖ:
• Kein Verkauf bestehender Gemeindewohnungen.
• Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel des Landes.
• Förderkontingente sollen wieder direkt der Gemeinde und nicht den Wohnungsgenossenschaften zugeteilt werden.
• Einweisungsrecht der Kommunen in mit Fördermitteln errichtete Wohnhäuser.
• Grundstücksvorsorge für den Bau von Gemeindewohnungen durch die Stadt.
Elke Kahr: „SPÖ und ÖVP dürfen sich vor dieser Verantwortung nicht herumschwindeln. Sie haben es selbst in der Hand, Fehlentwicklungen zu korrigieren.“
Veröffentlicht: 16. Juni 2012