Bau- und Raumordnungsgesetz "Neu" im Finale

Noch vor Jahresende will man beim Land Steiermark ein runderneuertes Bau- und Raumordnungsgesetz auf die Beine stellen.

Offenbar ist der Entwurf nun bald fertig. Auch soll er bereits im Oktober allen Parteien unterbreitet und im Idealfall Ende des Jahres beschlossen werden - so die Information des Landes an die Öffentlichkeit.

Im der letzten Grazer Gemeinderatssitzung vergangene Woche hat die Grazer KPÖ ihren Schwerpunkt mit gleich fünf Initiativen auf die Themen Grünraum und Versiegelung gelenkt mit dem Ziel, Maßnahmen gegen die totale Verbauung und für eine bessere Lebens- und Luftqualität in Graz durchzusetzen.

KPÖ Planungssprecher Christian Sikora: „Mit dem neuen Bau- und Raumordnungsgesetz des Landes hätten wir nun die einmalige Chance, den Ängsten und Sorgen unserer BürgerInnen, dass ihnen mit immer dichterer Verbauung und Reduzierung von Grünflächen praktisch Luft und Lebensraum weggebaut werden, Rechnung zu tragen.“

Die KPÖ Graz fordert aufgrund der Dringlichkeit vehement die Aufnahme eines geeigneten Maßnahmenkataloges, darunter die dringende Umsetzung der bereits im Februar von allen Gemeinderatsfraktionen beschlossenen Petition an das Land, mit der Regelungen betreffend die Bodenversiegelung in Bauverfahren nebst einer entsprechenden Definition des Begriffes „Versiegelung“ gefordert werden. Da wurde ja leider vom Land Steiermark immer noch keine positive Rückmeldung übermittelt. „Dabei wäre eine Entscheidung des Landes zur Aufnahme einer Regelung zur Bodenversiegelung noch vor Inkrafttreten des ‚Räumlichen Leitbildes‘ von größter Wichtigkeit“, erinnert Sikora.

In Graz sind ca. 27 Prozent des bewohnbaren Raumes bereits versiegelt. Das bedeutet den Verlust von Grünraum, Bäumen, Sträuchern und Lebensraum, von genügend Möglichkeiten für die Wasserversickerung. Es bedeutet außerdem, dass es in stark versiegelten Stadtteilen im Sommer um fünf bis zehn Grad heißer wird als im Umland.

„All diese Fakten zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Es braucht klare und verbindliche Regeln und Richtlinien. Daher werden wir auch in den nächsten Monaten nicht lockerlassen und immer wieder den Finger in die Wunden legen.“, kündigt der KPÖ-Planungssprecher an. „damit Graz eine lebenswerte Stadt bleibt.“