Auch Städtebund gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Sowohl der Städtebund als auch der Verband der öffentlichen Kommunalwirtschaft (VÖWG) sprechen sich vehement gegen EU-Pläne aus, nach welchen die Wasserversorgung und andere wichtige Dienstleistungen der öffentlichen Kommunalwirtschaft dem Einfluss der Gemeinden zu entzogen und dem liberalisierten Markt überlassen werden soll.

„Wir begrüßen die Haltung von Städtebund und VÖWG sowie ihre Bekräftigung durch den EU-Ausschuss des Bundesrates“, erklärte aus diesem Anlass Stadträtin Elke Kahr.

„Leistungen, die der Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse dienen, dürfen nicht zur Gewinnmaximierung von privaten Konzernen missbraucht werden“, betonte Kahr.

Zahlreiche internationale Beispiele haben gezeigt, dass die Entwicklung nach Privatisierungsschritten in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung u. dgl. immer gleich verläuft: Zuerst erhöhen die privaten Konzerne jahrelang Gebühren und lukrieren Profite, ohne in die Infrastruktur zu investieren. Sobald Instandsetzungsarbeiten unvermeidlich werden, sehen sich die Gemeinden gezwungen, die desolaten Versorgungseinrichtungen wieder zurückzunehmen und die Infrastruktur auf Kosten der Allgemeinheit wieder instand zu setzen.

„Auch in Graz steigt die Gefahr der Privatisierung städtischer Einrichtungen. Die Ausgliederungen in die Holding waren ein erster Schritt in die falsche Richtung“, mahnt Kahr. Die KPÖ wird diesen Bestrebungen auch in Zukunft vehement entgegentreten. „Die neue Stadtregierung muss auch nur die geringste Möglichkeit der Privatisierung des Trinkwassers sowie anderer Bereiche der kommunalen Dienstleistungen verbindlich ausschließen“, so Kahr.