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Ankünder wird teilprivatisiert

13-06-12 Kahr: Ge­fahr, dass Fir­ma lang­fris­tig ganz ge­schluckt wird. „Ei­ne Teil­pri­va­ti­sie­rung bleibt ei­ne Teil­pri­va­ti­sie­rung, egal wie man das in der Öf­f­ent­lich­keit nennt.“ Das sag­te die Gra­zer KPÖ- Stadträ­tin El­ke Kahr zur Mel­dung, dass der Wer­be­rie­se JC­De­caux (Ge­wis­ta) min­des­tens 24,9 Pro­zent der städ­ti­schen Wer­be­fir­ma An­kün­der über­nimmt.

Zeitkarten für Behinderte ermäßigen

13-06-12 ...for­dert KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Ger­ti Schl­of­fer. Die Be­hin­der­te­n­er­mä­ß­i­gung des Ver­kehrs­ver­bun­des Stei­er­mark er­st­reckt sich nur auf die Stun­den­kar­te und die 24-Stun­den­kar­te. Bei Wo­chen- Mo­na­tes- und Jah­res­kar­ten gibt es kei­ne zu­sätz­li­che Er­mä­ß­i­gung für Men­schen mit Be­hin­de­rung.

"Rettet die Mur" hat genügend Unterschriften gesammelt

12-06-12 El­ke Kahr: Wir re­spek­tie­ren Be­schluss, auf Aus­gang der UVP zu war­ten. „Die über­par­tei­li­che Platt­form „Ret­tet die Mur“ agiert nicht im luft­lee­ren Raum, son­dern kann auf ei­ne so­li­de Un­ter­stüt­zung in der Gra­zer Be­völ­ke­rung zäh­len.“

Stadt verdient 8 Millionen Euro an Müll und Kanal

12-06-12 Nach KPÖ-In­i­tia­ti­ve: Graz gibt Über­de­ckung bei Ta­ri­fen zu. Die Ta­ri­fe für Ka­nal- und Müll wer­den Jahr für ja au­to­ma­tisch um die In­fla­ti­ons­ra­te er­höht, auch wenn die Ein­nah­men in die­sem Be­reich mehr als kos­ten­de­ckend sind. Das ist ein Wi­der­sinn. Des­halb for­dern wir die Ab­schaf­fung die­ser Au­to­ma­tik.

Bürgerbefragung: KPÖ empfielt zweimal Nein

11-06-12 Be­schluss im Stadt­se­nat - Stel­lung­nah­me von Stadträ­tin El­ke Kahr. El­ke Kahr: "An­ge­nom­men, Ih­re Ta­schen sind leer. Wür­den Sie dann ei­ne mil­lio­nenteu­re Grund­stücks­ge­sell­schaft kau­fen? Nur um ei­ni­gen Spe­ku­lan­ten aus der Pat­sche zu hel­fen?“

Gesundheit als Spielball der Politik

08-06-12 El­ke Kahr zur Dis­kus­si­on um Fein­staub-Um­fra­ge. Der Um­welt­schutz und die Ge­sund­heit der Men­schen im Großraum Graz wer­den in die­sen Ta­gen zum Spiel­ball von Par­tei­po­li­tik und Wahl­tak­tik ge­macht.“ Das sag­te die Gra­zer KPÖ-Stadträ­tin El­ke Kahr am Frei­tag.

"Wer Familiensilber vergolden will, dem bleibt oft nur Blech"

06-06-12 Dis­kus­si­ons­bei­trag von Man­f­red Eber in der Son­der­sit­zung des Ge­mein­de­ra­tes. 24 Mil­lio­nen Eu­ro soll die Stadt in ei­ne zu grün­den­de Ge­sell­schaft zah­len. Die­ses Geld soll durch den Ver­kauf von stad­t­ei­ge­nen Grund­stü­cken he­r­ein­kom­men.

Nein zum Reininghaus-Deal der ÖVP

05-06-12 KPÖ-Stel­lung­nah­men in der Son­der­sit­zung des Gra­zer Ge­mein­de­ra­tes. „Der heu­ti­ge Son­der­ge­mein­de­rat zum The­ma Rei­ning­haus hat uns in un­se­rer Hal­tung be­stärkt. Wir sa­gen Nein zur Schul­den­fal­le Rei­ning­haus. Ein fi­nan­zi­el­les Abenteu­er wer­den wir nicht mit­tra­gen“.

Radweg kontra Schaukästen

05-06-12 Vi­ze­bür­ger­meis­te­rin Rü­cker macht ei­nen Feh­ler. Der Be­zirks­rat im 1. Be­zirk hat die ge­plan­te Li­ni­en­füh­rung des Rad­we­ges be­kannt­lich schon vor Jah­ren ab­ge­lehnt und tritt da­für ein, die­sen durch die Kai­ser­feld­gas­se zu füh­ren. Es wä­re scha­de, wenn hier ge­gen die In­ter­es­sen der In­nen­stadt ent­schie­den wür­de.

Vergabefehler häufen sich

04-06-12 Ina Berg­mann: Po­li­tik ist ver­ant­wort­lich. Die Po­li­tik ist ver­ant­wort­lich, die ent­sp­re­chen­den Rah­men­be­din­gun­gen und Kon­trol­len zu schaf­fen. Statt­des­sen gibt es aber stän­dig Ein­schnit­te beim Per­so­nal, die nicht oh­ne Fol­gen blei­ben.

Gegen Feinstaub: Erhöhung der Öffi-Tarife stoppen

04-06-12 Vor­schlag von KPÖ-Klu­b­ob­frau Ina Berg­mann. Das Land und die Stadt müs­sen end­lich Schrit­te set­zen und nicht nur An­kün­di­gungs­po­li­tik in Vor­wahl­zei­ten ma­chen. Ei­ne Ein­däm­mung der Fein­staub­be­las­tung ist drin­gend, aber die Maß­nah­men dür­fen nicht die so­zial Schwa­chen tref­fen.

Protestaktion gegen Teuerung in Graz

02-06-12 El­ke Kahr: Ta­rif- und Ge­büh­ren­stopp soll Men­schen ent­las­ten. Mit ei­ner Ak­ti­on un­ter dem Ti­tel „Mich trifft die Teue­rung“ mach­te die Gra­zer KPÖ heu­te Vor­mit­tag auf den mas­si­ven Preis­an­s­tieg auf­merk­sam und for­der­te ei­nen Ta­rif- und Ge­büh­ren­stopp. Die Stadt hät­te es selbst in der Hand, den stän­di­gen Ta­ri­f­er­höh­un­gen ei­nen Rie­gel…

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