Arbeitsrecht für Impfpersonal ausgehebelt

Beim Personal, das bei den Impfungen gegen da Corona-Virus eingesetzt wird, darf seit heute die Arbeitsruhe unterschritten und die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten werden. Diesen arbeitsrechtlichen Angriff auf das Gesundheitspersonal kündigte ÖVP-Minister Martin Kocher am Freitag an. Statt Anreize zu bieten, weitet die türkis-grüne Bundesregierung die Belastungen für die Beschäftigten aus.

„Gänzlich der falsche Weg“ ist das für den Grazer Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer (KPÖ): „So geht man nicht mit Menschen um, die seit mehr als einem Jahr an den Grenzen des Machbaren arbeiten müssen.“ Für ihn ist das ein völlig falscher Schritt: „Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen brauchen Entlastungen, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“, betont er.
 

Großzügige Prämien für Impfärzte, mehr Arbeitsdruck für anderes Personal

150 Euro pro Stunde bekommen Ärztinnen und Ärzte, wenn sie in einer der vom Kastanienhof betriebenen Impfstraßen in der Steiermark Covid-Impfungen durchführen, 200 Euro, wenn sie eine solche leiten. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bekommen 50 Euro pro geimpfter Person.
Pflegekräfte hingegen werden abgespeist. „Und dieses Abspeisen hat System“, ärgert sich Krotzer.

Bei der Corona-Prämie wurden die Bediensteten der steirischen Landeskrankenhäuser massiv benachteiligt. Bei den städtischen GGZ wurde eine Sonderzahlung erst nach Druck der KPÖ ausbezahlt. Auch der von der Gewerkschaft geforderte Corona-Tausender erntete von der türkis-grünen Bundesregierung nur Schmähungen oder Schweigen.

„Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen dem Pflegeberuf den Rücken kehren und es immer schwieriger wird, jemanden zu finden, der oder die einen solchen Beruf ergreifen will“, schüttelt Krotzer den Kopf.

Bereits 2018 hat Kocher seine Unkenntnis unter Beweis gestellt. „Offensichtlich wird der Wert von Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert, und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt“, sagte er damals gegenüber der Wiener Zeitung.
 

KPÖ befürchtet Dammbruch

„Mitten im Pflegenotstand erweisen ÖVP und Grüne der Gesellschaft hier einen Bärendienst – und machen Pflegeberufe noch unattraktiver“, kritisiert Krotzer die möglichen Langzeitfolgen dieses Vorstoßes.

Bei der KPÖ befürchtet man einen Dammbruch: Nicht nur weitere Gesundheitsberufe könnten folgen, sondern auch bei vielen harten und schlecht bezahlten sogenannten „Mangelberufen“ einfach an dieser Schraube gedreht werden, anstatt für ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Robert Krotzer ist Stadtrat für Gesundheit und Pflege in Graz.

Kontakt: robert.krotzer@stadt.graz.at
Tel.: 0316 872-2070