Mobilität ist ein Grundrecht

erklärte Verkehrsstadträtin Elke Kahr am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit KPÖ-Klubobmann Verkehrssprecher Manfred Eber. Die Umsetzung der vorgegebenen Ziele sei konsequent voranzutreiben, das Angebot im „Umweltverbund“ (ÖV, Rad, Fuß) muss ausgebaut werden, um das Umsteigen attraktiver zu machen.

„Wir treten für ein Grundrecht auf Mobilität ein. Deshalb ist Verkehrspolitik auch Sozialpolitik und diese wiederum ist mit der Umweltpolitik eng verbunden“, so Kahr, die vor einem Monat die Verkehrsagenden in der Stadtregierung übernommen hat.
Dabei will sich Kahr auf das Machbare konzentrieren – „hochschwebenden Utopien“ und der „Finanzierung von Luftschlössern“ – Stichwort Murgondel – erteilt sie eine Absage.

Ein Schwerpunkt liegt auf dem öffentlichen Verkehr und leistbaren und stabilen Ticketpreisen. Geprüft werden soll die zeitliche Ausweitung der Einzelfahrscheine und die Zuerkennung des Seniorentarifs auch ohne ÖBB-Vorteilsticket. Wichtig sei auch die Absicherung des Jobtickets für Studierende.

Absolute Priorität haben die Ausbauprojekte Reininghaus, Smart City und Südwestlinie/ Innenstadtentflechtung. „Wir werden uns einmischen, auch wenn die schwarz-blaue Koalition diese Vorhaben über die Finanzierung an sich gezogen hat.“ Verkehrssprecher Eber unterstrich die Notwendigkeit der Innenstadt-Entlastung über den Griesplatz und der Finanzierung über eine Nahverkehrsabgabe nach dem Modell der Wiener U-Bahnsteuer und der Beteiligung von Land und Bund an den Ausbauvorhaben. Innovationen zu unterstützen sei zwar wichtig, „es ist aber nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, in Vorleistung zu treten und Firmen und Konzerne beim Testen des selbstfahrenden Fahrzeugen und E-Fahrzeugen zu unterstützen.“

Vorrang haben im Konzept von Kahr und Eber ungeschützte VerkehrsteilnehmerInnen, für die es auch eine Sicherheitsoffensive geben soll. Wohnstraßen oder das Modell von temporäre MIV-Sperren vor Unterrichtsbeginn vor Schulen gehören ebenso dazu wie bewusstseinsbildende Maßnahmen für Tempo 30.

Um einen Schulterschluss im Umweltverbund, konkret zwischen Öffis und RadlerInnen, geht es bei Pilotprojekten wie „Sichere Schienen“ und Fahrradmitnahme im Bus auf bestimmten Linien, die geprüft werden. Im Bereich Radverkehr sollen vor allem die Hauptradrouten verbessert und fehlende Verbindungsachsen sowie die Erschließung von Siedlungsgebieten am Stadtrand vorangetrieben werden. Dazu kommt der Ausbau sicherer Abstellanlagen und die Neuorganisation von Altradentsorgung und -recycling vorzugsweise über ein sozialökonomisches Projekt. Die Einbindung von NGOs und Engagierten in einem „Radforum“ wird wiederbelebt. „Ich werde mich nicht abschotten, wichtig ist es, alle VerkehrsteilnehmerInnen anzuhören, auch die Interessensvertretungen wie AK oder die Interessensvertretungen ÖAMTC und ARBÖ.“

Auf der Agenda von Kahr stehen auch der Ausbau von Gehwegen in den Randbezirken und die Einrichtung von Rastmöglichkeiten für FußgängerInnen.

Ziel der beschlossenen verkehrspolitischen Leitlinie ist die Reduktion des MIV. Dennoch müssten AnwohnerInnen die Möglichkeit haben, ihr Auto zu vertretbaren Kosten abzustellen. Hier soll vor dem Hintergrund der Verdichtung und knapperer werdenden Platzes gemeinsam mit Sammelgaragen und Kombi-Tarifen mit dem ÖV nach Lösungen gesucht werden.

Die beste Maßnahme gegen den Feinstaub sieht Kahr im Ausbau des ÖV. Als Zwischenschritt würden Autofreier Tag, Freifahrt an Feinstaubtagen und andere Maßnahmen in einer Arbeitsgruppe (Land – Stadt) ins Auge geprüft, um für 2018/19 eine Entscheidung vorzubereiten. Aber: „Eine Citymaut lehne ich ab.“

73.000 EinpendlerInnen sind vornehmlich mit dem Kfz zu ihrem Arbeitsplatz  unterwegs. Es gilt Kooperation mit Umgebungsgemeinden und dem Land im Sinne der Schaffung eines regionalen attraktiven Angebots an ÖV (Ausbau „Job Ticket“) und Radverbindungen zu forcieren und auch Unternehmen stärker ins Boot zu holen (z.B. Magna). Auch der Bund ist als Partner für innovative Lösungen verstärkt anzusprechen.

Nicht zuletzt sind die Leistungen jener Menschen stärker ins Blickfeld zu rücken, die in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Straßenraum und Infrastruktur täglich und oftmals am Limit ihrer Arbeitskraft dafür sorgen, dass Mobilsein in Graz  funktionieren kann.