Altstadtschutz unter Druck

Der heutige Kommentar von Anselm Wagner[1] in der Kleinen Zeitung zeigt auf, wie Interessen der Baulobby einen immer stärker werdenden Einfluss in der Altstadtschutzkommission (ASVK) einnehmen. Die Kritik zeigt, dass die KPÖ mit ihrer Haltung gegenüber der Novelle zum Grazer Altstadterhaltungsgesetz (GAEG) richtiggelegen ist.

„Wirtschaftliche Interessen geben den Takt bei der Grazer Stadtentwicklung vor - sowie immer stärker auch beim Altstadtschutz, was durch die Besetzung innerhalb der ASVK nun immer sichtbarer wird. Eine gefährliche Tendenz, vor der wir im Grazer Gemeinderat seit vielen Jahren mehrfach gewarnt haben“, so Stadträtin Elke Kahr.

Als die Petition zur Novelle des GAEG vom Gemeinderat verabschiedet wurde (November 2013), hat der damalige KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch darauf verwiesen, dass eine „stärkere Gewichtung in der Besetzung auf Historiker und Kunsthistoriker“ gelegt werden soll. Doch es ist anders gekommen.

„Die Ziele des …Altstadterhaltungsgesetzes…  sind die Erhaltung der Altstadt von Graz in ihrem Erscheinungsbild, ihrer Baustruktur und Bausubstanz sowie die Aktivierung ihrer vielfältigen urbanen Funktion. Diesen Zielen kommt ein vorrangiges öffentliches Interesse zu. Dieses Gesetz soll überdies einen Beitrag zur Erhaltung der Altstadt von Graz als UNESCO-Weltkulturerbe leisten.“
§1 Abs1 Grazer Altstadterhaltungsgesetz

Der §1 des GAEG ist klar und deutlich formuliert. Was dazu ein Vertreter der Wirtschaftskammer, deren ureigenstes Interesse diesem Ziel eher widerspricht als fördert, beitragen soll, wussten am 10. März 2015 wohl nur die VetreterInnen von ÖVP und SPÖ, als sie im steiermärkischen Landtag jener Novelle zustimmten, die letztendlich für die derzeitige Situation verantwortlich ist.

Warnungen der KPÖ wurden geflissentlich überhört. KPÖ-Mandatar Werner Murgg damals: „(…) wir glauben nicht, dass die Wirtschaftskammer, die ganz klar die Interessen der Wirtschaft vertritt, die sehr oft konträr damit umgehen, wenn es um schützenswerte Bausubstanz geht, (…) hier vertreten sein sollte.“

„Was bleibt ist der Eindruck, dass sich letztendlich durch die Zusammensetzung der ASVK, der Schutz der Altstadt in Gefahr ist. Deswegen sehen wir es weiterhin als notwendig an, die ASVK verstärkt mit KunsthistorikerInnen, HistorikerInnen und VertreterInnen, die auf die Stadtgeschichte achten, zu besetzen“, so Kahr abschließend.