AEVG: Zur Gänze in die Hände der Stadt Graz geben

Bei der heutigen Pressekonferenz zur geplanten Übertragung der städtischen Anteile an der AEVG an die Grazer Stadtwerke betonten die KPÖ – Stadträtinnen Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis sowie mit Klubobmann Sepp Schmalhardt die fatalen Folgen.

• Die Grazer Stadtwerke sind ein gewinnorientiertes Unternehmen, das gleichzeitig negativ wirtschaftende Geschäftsbereiche mitfinanzieren muss. Seit dem Verkauf des Energiebereichs besteht seitens der Stadtwerke höchstes Interesse an einem neuen profitversprechenden Geschäftsfeld wie die Abfallwirtschaft. Eine Übertragung der städtischen Anteile birgt daher mittelfristig massive Finanzrisiken für die Stadt Graz!
• Der Entsorgungsvertrag, den die AEVG mit der Stadt Graz hat, sieht eine fünfjährige Kündigungsfrist vor. Wenn die Stadt Graz daher mit den verrechneten Tarifen der AEVG nicht mehr einverstanden ist, muss sie jahrelang auf eine Auflösung des Vertrages warten, währenddessen ihr womöglich noch höhere Tarife verrechnet werden.
• In Folge werden die Stadtwerke zur weiteren Finanzierung ‚strategische Partner’ in die Abfallgesellschaft einbinden, was einer weiteren Privatisierung gleichkommt und Tariferhöhungen für die Grazerinnen und Grazer nach sich zieht, weil die AEVG quasi eine Monopolstellung hat.

100 % der AEVG zur Stadt.

Aufgrund der Quasi-Monopolstellung der AEVG sollte dieses Unternehmen zu 100 % im Eigentum und somit im direkten Einflussbereich der Stadt Graz liegen. Der derzeitige 49 % Anteil der Stadtwerke soll daher an die Stadt Graz rückübertragen werden.

Hinsichtlich der getrennten Sammlung, die derzeit von der AEVG an die Subgesellschaft SERVUS ausgelagert wurde, ist zu prüfen, inwieweit diese operativen Leistungen auch von der Stadt Graz selbst durchgeführt werden können.

KPÖ setzt Gemeinderatsstück zur AEVG ab.

Klubobmann Schmalhardt betont, dass die KPÖ von der Möglichkeit, Gemeinderatsstücke von der Tagesordnung abzusetzen sehr selten Gebrauch macht, aber in diesem Fall der Gemeinderat unbedingt noch eine Nachdenkpause einlegen sollte. Deshalb wird die KPÖ das Gemeinderatsstück zur AEVG von der Tagesordnung zur morgigen Gemeinderatssitzung absetzen lassen.