AEVG: Kritik der KPÖ machte VP und SP nervös

Zu später Stunde segneten ÖVP, SPÖ und FPÖ im Grazer Gemeinderat die Übertragung der 50-Prozent-Anteile der Stadt Graz an der AEVG an die Stadtwerke ab. Dabei stellte sich heraus, dass die Kritik der KPÖ und die öffentlichen Aktionen gegen diesen Schritt bei der Stadtregierung Wirkung gezeigt hatten. Bürgermeister Nagl (VP), Vizebürgermeister Ferk (SP) und Finanzstadtrat Riedler warfen der KPÖ Angstmache und Populismus vor.
KPÖ-Klubobmann Sepp Schmalhardt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Beschluss weder die Finanzsituation der Stadt Graz verbessern noch die Probleme der Stadtwerke beheben wird. Dafür gibt die Stadt Graz die Hoheit über die Müllentsorgung und über die Tarifgestaltung auf. Schmalhardt: „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für das öffentliche Eigentum in Graz eintreten. Leistungen der städtischen Daseinsvorsorge müssen in der Hand der Stadt bleiben.“
Stadträtin Wilfriede Monogioudis wandte sich entschieden gegen die Behauptung, dass sich durch die Übertragung der Anteile nichts ändern werde: „Genauso haben SPÖ und ÖVP vor dem Verkauf des Energiebereichs der Stadtwerke agiert.“ Die scheibchenweise Vorgangsweise mache in Zukunft eine echte Privatisierung durch die Hereinnahme eines „strategischen Partners“ leichter möglich.