AEVG: Jetzt Nachdenkpause nutzen

Auf Initiative der KPÖ wurde im heutigen Finanzausschuss der AEVG-Antrag von der Tagesordnung abgesetzt und damit eine Nachdenkpause bis zur nächsten Gemeinderatssitzung geschaffen. Die Stadträtinnen Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis fordern: „Jetzt muss man die Zeit nutzen, um diesen Abfallentsorger auch zur Gänze in städtische Hände zu bringen. Immerhin handelt es sich um ein städtisches Unternehmen, das jährlich 21 Millionen Euro aus Müllgebühren und Kanalabgaben erhält.“

AEVG eingliedern statt auslagern

Aufgrund der Quasi-Monopolstellung der AEVG sollte dieses Unternehmen zu 100 % im Eigentum und somit im direkten Einflussbereich der Stadt Graz liegen. „Der derzeitige 49 % Anteil der Stadtwerke soll daher an die Stadt Graz rückübertragen werden.“ fordert Stadträtin Kahr.

Gutachten betont Nachteile der Übertragung

Zur geplanten Übertragung liegt ein hausinternes Vergaberechts-Gutachten vor, das Nachteile aus einer solchen Übertragung betont. Würde sich die AEVG im Mehrheitseigentum der Stadtwerke befinden, könnten beispielsweise einfache Vertragsänderungen nicht mehr direkt mit der AEVG vereinbart werden, sondern müssten vergaberechtlich, möglicherweise EU-weit, ausgeschrieben werden.
„Stadtrat Dr. Riedler kennt diese Bedenken und sollte dafür sorgen, dass diese GesmbH wieder zur Gänze in städtische Hände zurück kommt.“ meint Stadträtin Kahr.

Auftragnehmer diktiert allein den Preis
Die AEVG verbindet mit der Stadt Graz ein exklusiver Entsorgungsvertrag, aus dem jährlich ein Volumen von insgesamt 21 Millionen Euro aus Abfall- und Klärschlammentsorgung verrechnet wird. Dadurch erhält die AEVG eine strategische Monopolstellung in einem höchst ertragsreichen Umfeld, denn, so Stadträtin Monogioudis:„Die Stadt ist Zahler in einem Vertrag, bei dem der Auftragnehmer den Preis diktiert. Und der Vertrag hat eine fünfjährige Kündigungsfrist. Die Stadt darf daher ihren Einfluss auf den Auftragnehmer nicht auf 1 % reduzieren.“