Abfallentsorgung: Wirtschaftskammer will Andienungspflicht für Firmen kippen
Elke Kahr (KPÖ) sieht darin Angriff auf öffentliche Grundversorgung
„Die privaten Müllentsorger wittern Extraprofite im Geschäft mit dem Abfall. Darum wollen sie die Andienungspflicht für die städtische Müllabfuhr kippen. Es ist jetzt die Aufgabe aller politischen Kräfte in der Grazer Stadtregierung entschieden dagegen Stellung zu beziehen.“
Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zu der Klage der steirischen Wirtschaftskammer bei der EU-Kommission fest, mit der die Stellung der Grazer Wirtschaftsbetriebe gegenüber den privaten Müllentsorgungsfirmen entscheidend geschwächt werden soll.
Die KPÖ-Politikerin: „Die Konzerne wittern in der Abfallentsorgung ein großes Geschäft. Draufzahler einer Privatisierung werden aber die Konsumenten und die Beschäftigten der Wirtschaftsbetriebe sein. Deshalb sind wir alarmiert darüber, dass Schwarz-Grün in Graz die Wirtschaftsbetriebe aus der Stadtverwaltung ausgliedern will. Die Aussagen von Vizebürgermeisterin Rücker gegenüber der heutigen Kleinen Zeitung deuten aber darauf hin, dass sie als zuständige Stadtsenatsreferentin jetzt den Ernst der Lage erkannt hat.“
Die steirische KPÖ hat bereits im Vorjahr in einer umfassenden Studie mit dem Titel „Wege aus der Abfallmisere - Recherchen zur Abfallwirtschaft“ zu diesem Thema Stellung bezogen und auf folgende Tatsache hingewiesen: „Die Hauptstoßrichtung der privaten Abfallkonzerne richtet sich gegen öffentliches Eigentum, insbesondere auf kommunaler Ebene, die in vielen EU-Mitgliedsstaaten (noch) für Abfall, Wasser und ÖPNV verantwortlich ist.
Um sich diese gewaltigen Märkte einzuverleiben, soll kommunales Eigentum zurückgedrängt werden, indem die Liberalisierung der kommunalen Dienstleistungen in Form einer EU-weiten Ausschreibungspflicht durchgesetzt wird. Der politische Hauptmotor dieser Strategie ist die EU-Kommission.“ Die Klage der Wirtschaftskammer spielt dieser Strategie in die Hände.
Die Broschüre kann beim KPÖ-Bildungsverein unter bildungsverein@kpoe-steiermark.at bestellt werden.
Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zu der Klage der steirischen Wirtschaftskammer bei der EU-Kommission fest, mit der die Stellung der Grazer Wirtschaftsbetriebe gegenüber den privaten Müllentsorgungsfirmen entscheidend geschwächt werden soll.
Die KPÖ-Politikerin: „Die Konzerne wittern in der Abfallentsorgung ein großes Geschäft. Draufzahler einer Privatisierung werden aber die Konsumenten und die Beschäftigten der Wirtschaftsbetriebe sein. Deshalb sind wir alarmiert darüber, dass Schwarz-Grün in Graz die Wirtschaftsbetriebe aus der Stadtverwaltung ausgliedern will. Die Aussagen von Vizebürgermeisterin Rücker gegenüber der heutigen Kleinen Zeitung deuten aber darauf hin, dass sie als zuständige Stadtsenatsreferentin jetzt den Ernst der Lage erkannt hat.“
Die steirische KPÖ hat bereits im Vorjahr in einer umfassenden Studie mit dem Titel „Wege aus der Abfallmisere - Recherchen zur Abfallwirtschaft“ zu diesem Thema Stellung bezogen und auf folgende Tatsache hingewiesen: „Die Hauptstoßrichtung der privaten Abfallkonzerne richtet sich gegen öffentliches Eigentum, insbesondere auf kommunaler Ebene, die in vielen EU-Mitgliedsstaaten (noch) für Abfall, Wasser und ÖPNV verantwortlich ist.
Um sich diese gewaltigen Märkte einzuverleiben, soll kommunales Eigentum zurückgedrängt werden, indem die Liberalisierung der kommunalen Dienstleistungen in Form einer EU-weiten Ausschreibungspflicht durchgesetzt wird. Der politische Hauptmotor dieser Strategie ist die EU-Kommission.“ Die Klage der Wirtschaftskammer spielt dieser Strategie in die Hände.
Die Broschüre kann beim KPÖ-Bildungsverein unter bildungsverein@kpoe-steiermark.at bestellt werden.
Die KPÖ im Landtag hat eine Broschüre zum Thema präsentiert
Wege aus der Abfallmisere
Veröffentlicht: 3. Mai 2008