Mit der Brechstange gegen die Personalvertretung?
Stadt-ÖVP reagiert allergisch auf Kritik an Ausgliederungen
Die ÖVP will den Grazer Magistrat anscheinend mit der Brechstange für die Ausgliederung und den Abbau von Beschäftigten reif machen. Anders ist die heftige Reaktion des Bürgermeistersprechers auf die Kritik der Personalvertretung nicht zu erklären. Das sagte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Mittwoch: „Mit schönen Worten will Schwarz-Grün den Abbau von Personal, die sozialrechtliche Schlechterstellung und die Zurücknahme von Leistungen für die Bevölkerung verbrämen“.
Ohne Gemeinderats- oder Stadtsenatsbeschluss wurden bereits von Bürgermeister Nagl und Stadtrat Rüsch (ÖVP) sowie von Vizebürgermeisterin Rücker und Gemeinderat Wohlfahrt (Grüne) - dem „Kernteam“ - am 20. April Aufträge für 4 Arbeitsgruppen erteilt. Ihnen stehen insgesamt 120. 000 Euro für externe Studien zur Verfügung. Dabei geht es ganz konkret um den Ausverkauf der Stadt. So soll die städtische Gesellschaft GBG in Zukunft pro Jahr Grundstücke im Ausmaß von 2 Millionen Euro zu Geld machen. Im Dezember will man die endgültigen Entscheidungen treffen.
Insgesamt will man die Schrauben so stark anziehen, dass pro Jahr 60 Millionen Euro herauskommen. Das geht nur mit Einschnitten an der Basis und auf Kosten der Beschäftigten.
Zu diesem Zweck wird ein neuer Oberpersonalchef von der Grazer Messe geholt, dessen hohes Gehalt künftig von der Stadt gezahlt wird.
Gleichzeitig wird bei den städtischen Unternehmungen nicht abgespeckt. Man will einen dritten Vorstand in der Graz AG installieren und denkt schon laut über eine Erhöhung der Geschäftsführerbezüge in städtischen Beteiligungen nach.
Stadträtin Kahr: „Die Kritik der Personalvertretung an diesen Plänen ist nur legitim. Die KPÖ hat von Anfang an klar Position gegen dieses Vorhaben von Schwarz-Grün bezogen und wird auch bei Aktionen an der Seite der städtischen Beschäftigten sein.“
Die KPÖ hat einen Alternativvorschlag: Gerade jetzt ist ein Privatisierungsstopp notwendig. Der Einfluss der öffentlichen Hand darf nicht geschwächt, sondern muss ausgebaut werden, damit die Politik nicht zur Gänze von Geschäftsführern und Managern abhängig wird. Deshalb ist eine Rückführung der Stadtwerke als Eigenbetrieb der Stadt Graz durchaus vorstellbar. Die Stadt will mit der Müllabfuhr und dem Kanal gewinnbringende Bereiche abgeben. Dabei wäre es sinnvoll, den gesamten Abfallbereich unter Einschluss der AEVG in den Händen der Stadt zusammenzufassen.
Ohne Gemeinderats- oder Stadtsenatsbeschluss wurden bereits von Bürgermeister Nagl und Stadtrat Rüsch (ÖVP) sowie von Vizebürgermeisterin Rücker und Gemeinderat Wohlfahrt (Grüne) - dem „Kernteam“ - am 20. April Aufträge für 4 Arbeitsgruppen erteilt. Ihnen stehen insgesamt 120. 000 Euro für externe Studien zur Verfügung. Dabei geht es ganz konkret um den Ausverkauf der Stadt. So soll die städtische Gesellschaft GBG in Zukunft pro Jahr Grundstücke im Ausmaß von 2 Millionen Euro zu Geld machen. Im Dezember will man die endgültigen Entscheidungen treffen.
Insgesamt will man die Schrauben so stark anziehen, dass pro Jahr 60 Millionen Euro herauskommen. Das geht nur mit Einschnitten an der Basis und auf Kosten der Beschäftigten.
Zu diesem Zweck wird ein neuer Oberpersonalchef von der Grazer Messe geholt, dessen hohes Gehalt künftig von der Stadt gezahlt wird.
Gleichzeitig wird bei den städtischen Unternehmungen nicht abgespeckt. Man will einen dritten Vorstand in der Graz AG installieren und denkt schon laut über eine Erhöhung der Geschäftsführerbezüge in städtischen Beteiligungen nach.
Stadträtin Kahr: „Die Kritik der Personalvertretung an diesen Plänen ist nur legitim. Die KPÖ hat von Anfang an klar Position gegen dieses Vorhaben von Schwarz-Grün bezogen und wird auch bei Aktionen an der Seite der städtischen Beschäftigten sein.“
Die KPÖ hat einen Alternativvorschlag: Gerade jetzt ist ein Privatisierungsstopp notwendig. Der Einfluss der öffentlichen Hand darf nicht geschwächt, sondern muss ausgebaut werden, damit die Politik nicht zur Gänze von Geschäftsführern und Managern abhängig wird. Deshalb ist eine Rückführung der Stadtwerke als Eigenbetrieb der Stadt Graz durchaus vorstellbar. Die Stadt will mit der Müllabfuhr und dem Kanal gewinnbringende Bereiche abgeben. Dabei wäre es sinnvoll, den gesamten Abfallbereich unter Einschluss der AEVG in den Händen der Stadt zusammenzufassen.
Veröffentlicht: 20. Mai 2009