22. Mai: Warum es wichtig ist, gegen Hofer zu stimmen

Am 22. Mai stehen fortschrittliche Menschen bei der Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vor keiner einfachen Entscheidung. Es gilt, einen Sieg des FP-Kandidaten Norbert Hofer zu verhindern.
Gegen die politischen Ansichten des Alexander Van der Bellen, den man deshalb ankreuzen muss, spricht aber sehr viel.

Jubel kann deshalb keiner aufkommen. Ein Erfolg des Kandidaten der Grünen und des Establishments kann eine autoritäre Wende auf politischer Ebene bestenfalls verhindern oder aber nur aufschieben, die ganz normale Misere in unserem Land würde nachher weitergehen wie bisher. Die Entwicklung auf der politischen Ebene in Österreich ist nämlich die Folge von schwerwiegenden sozialen Verwerfungen. Deshalb ist auch nichts gewonnen, wenn der FP-Kandidat die entscheidende Runde bei der Präsidentschaftswahl verlieren sollte. Ohne die sozialen Ursachen für die Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu beseitigen, wird man auch den Grund für die Wahlerfolge solcher Bewegungen nicht aus der Welt schaffen können.

Deshalb sind wir gut beraten, uns jetzt nicht kommentarlos in die grüne Werbekampagne für Van der Bellen einzureihen. Wir müssen deshalb auf die Vorbehalte eingehen, die wir jetzt sehr oft von Menschen zu hören bekommen, die unsere Auffassungen über die grundlegende gesellschaftliche Entwicklung teilen. Zwar sind wir nicht in einer Situation wie im Deutschland des Jahres 1932. Die Institutionen des Staates würden auch einen FP-Bundespräsidenten aushalten, der einen FP-Bundeskanzler angelobt, die Kampfbedingungen für unsere Bewegung würden sich dadurch aber nicht verbessern. Deshalb ist es besser, mit einer gültigen Stimme auf die Niederlage der FP zu hoffen als sich diesem politischen Prozess zu verweigern.
 

Bewährungsprobe nach dem 22. Mai

Unsere Bewährungsprobe wird aber erst nach dem 22. Mai kommen. Bei einem Erfolg von Van der Bellen ist noch nichts gewonnen. Und ein Sieg des FP-Kandidaten wäre zwar eine Niederlage der bisher regierenden Gruppierung, nicht aber die unsere. Die Kampfbedingungen würden sich aber nicht verbessern.

Warum wäre bei einem Sieg von Van der Bellen noch nichts gewonnen?
Dafür gibt es mehrere Gründe:

1. Die Wahlkampagne. Statt grundlegende gesellschaftliche Probleme in fortschrittlichem Sinne aufzuwerfen und Lösungen vorzuschlagen, tritt der grüne Kandidat wie im Heimatfilm auf. Er zeigt keine Auswege aus den vielfältigen Krisen, sondern plakatiert eine heile Welt.

2. Das Ambiente und die Unterstützer. Wer sein Wahlergebnis in einem feudalen Palais feiert, verrät eine Instinktlosigkeit, die Van der Bellen bei der Stichwahl noch schaden könnte. Und wenn sich als erster Unterstützer gegen FP-Hofer noch dazu der VP-Bankier Michael Ikrath in die Kamera drängt, stellt sich für mich die Frage, ob die Strategen rund um Van der Bellen glauben, dass sie auf das zugegebenermaßen kleine Segment der Bevölkerung, das ähnliche Ansichten hat wie ich, verzichten können.

Überhaupt, die UnterstützerInnen: Großunternehmer wie Hans Peter Haselsteiner, EU-Größen wie Franz Fischler oder der VP-EU-Abgeordnete Karas, SPÖ-Bundeskanzler Faymann, Ex-Raiffeissen-Chef Konrad sollen Stimmen bringen. Zeigt diese Anhäufung von Prominenten und Mächtigen nicht im Gegenteil, dass Van der Bellen in der zweiten Runde der Bundespräsidentschaftswahl zum Kandidaten des Establishments geworden ist?

3. Die Lobeshymnen auf die EU. Van der Bellen glaubt, in diesem Wahlkampf eine Trumpfkarte ausspielen zu können: Er ist ohne wenn und aber für die EU. Wer ihn wählt, soll nach seiner Auffassung auch eine Stimme für die Vertiefung und Erweiterung eines Gebildes abgeben, das in der Augen sehr vieler Menschen verantwortlich dafür ist, dass ihr tägliches Leben immer schlechter wird. Die Hoffnung, dass durch die EU Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert würden, die ist weg. Es könnte aber sein, dass die angeschlagenen Verteidiger der EU einen Erfolg ihres Kandidaten als Zustimmung zu einem Kurs auslegen würden, der mehr als gefährlich ist.

Und trotzdem:

Es ist notwendig, eine gültige Stimme gegen FP-Hofer abzugeben. Die Verfassungsnovelle des Jahres 1929 hat den Bundespräsidenten mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der Hand eines Exponenten der FP auf gefährliche Weise genützt werden könnte. Und das ist ein großes Risiko. Leider ist das Versprechen der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 nicht gehalten worden, zur Verfassung von 1920 zurückzukehren.
 

Umgruppierung und Gemeinsamkeiten

Es ist nicht sinnvoll, über den Ausgang der Stichwahl am 22. Mai zu spekulieren. Etwas anderes ist notwendig:
In den letzten Monaten deutet sich eine Umgruppierung der politischen Kräfte in Österreich an. Am deutlichsten ist das am Aufstieg der FP und anhand der Entwicklung der Krise in der SPÖ zu sehen. Aber auch im bürgerlichen Lager tut sich etwas: Die Pläne rund um die Kandidatur von Irmgard Griss und die Versuche, daraus eine längerfristige Bewegung zu entwickeln, zeigen das.

Links von der SPÖ gibt es die steirische und die Grazer KPÖ als stabile Kraft, die österreichweit Beobachtung findet.

Das Experiment, ausgehend vom Blog mosaik einen linken Aufbruch in unserem Land möglich zu machen, ist jetzt in die Phase des Praxistests eingetreten. Auch hier ist etwas in Bewegung geraten. Es wird sich zeigen, wie groß die Gemeinsamkeiten linker und fortschrittlicher Kräfte in Österreich sein werden.

Nach meiner Auffassung können dies folgende Punkte sein:

• das Eintreten gegen den Sozialabbau und gegen die Attacken auf die Rechte der arbeitenden Menschen
• Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten
• Für eine soziale Mietrechtsreform mit festen Mietzinsobergrenzen
• Der Widerstand gegen die Politik der EU, die dazu beiträgt, dass das Kräfteverhältnis immer weiter zugunsten der Großkonzerne verändert und die Demokratie zurückgedrängt wird
• Das Festhalten am öffentlichen Eigentum an Leistungen der Daseinsvorsorge und am Bankenwesen
• Das Eintreten gegen jegliche Diskriminierungen von Menschen wegen ihres Geschlechtes, der Herkunft und der sexuellen Orientierung
• Entschiedenes Auftreten gegen alle Formen des Rechtsextremismus und gegen die Anbiederung an die FP
• Der Kampf gegen die Umweltzerstörung
• Initiativen für eine friedliche Lösung von internationalen Konflikten und für die Neutralität Österreichs

Bei einem Sieg von Van der Bellen ist noch nichts gewonnen, bei seiner Niederlage ist nicht alles verloren. Es kommt jetzt darauf an, die Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Vertretung dringender Anliegen der Bevölkerung zu verbinden. Nur wenn man auf diesem Weg erfolgreich ist, kann man ein derartiges Dilemma für unsere Bewegung wie bei der Bundespräsidentschaftswahl am 22. Mai in Zukunft vermeiden.