19 Jahre Verantwortung fürs Wohnen

19 Jahre lang hatte die KPÖ die Verantwortung für das städtische Wohnungswesen in Graz. Seit 5. April 2017 ist dieses Ressort in den Händen der FP. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch verbanden Elke Kahr und Ernest Kaltenegger deshalb den Bericht über die Bilanz ihrer Arbeit mit der Sorge über die Zukunft dieses wichtigen Bereichs in den Zeiten einer schwarz- blauen Stadtregierung.

Elke Kahr gab bekannt, dass in der Zeit seit 1998 etwa 15.000 Wohnungen an weit über 40.000 Menschen vergeben worden sind. Die KPÖ- Stadträtin: „Diese Vergaben sind im zuständigen Ausschuss immer einstimmig, auch mit den Stimmen der FPÖ, erfolgt.“

Ernest Kaltenegger (Wohnungsstadtrat von 1998–2005) erinnerte daran, dass SPÖ, ÖVP und FP seit 1945 in Graz abwechselnd das Wohnungsressort in der Stadtregierung gehabt hätten: "In dieser Zeit hat sich niemand um die Sanierung der Gemeindewohnungen gekümmert." Erst die Initiative „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“ hat seit 2003 dazu geführt, dass es dort keine Substandardwohnungen mehr gibt. In 1.100 Wohnungen wurden Nasszellen eingebaut, in über 2000 Wohnungen Fernwärme eingeleitet und 233 von insgesamt knapp 500 Gemeindehäusern wurden umfassend saniert.

Das durch eine Bürgerinitiative bereits im Jahr 1997 eingeführte Grazer Mietzinszuzahlungsmodell wurde seither von 4.230 Menschen in Anspruch genommen. Die Kosten dafür machen 4,315.000 Euro aus.

Ernest Kaltenegger erinnerte daran, dass durch eine von der KPÖ initiierte Volksbefragung im Jahr 2004 die Ausgliederung beziehungsweise Privatisierung der Grazer Gemeindewohnungen verhindert werden konnte: „In allen Städten, wo kommunale Wohnungen privatisiert wurden, hatte dies negative Folgen.“

Unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen kann sich Kaltenegger ein Szenario vorstellen, bei dem die städtischen Wohnungen an die im Eigentum der Stadt befindlichen GBG übertragen werden: „Das wäre eine Mogelpackung und ein erster Schritt in Richtung Verkauf.“

Elke Kahr erinnerte daran, dass erst die KPÖ-Stadträte konkrete Programme für den kommunalen Wohnbau eingeleitet und verwirklicht haben: „In dieser Zeit sind 960 neue Gemeindewohnungen errichtet worden, für 550 weitere hat es bereits den Baubeginn gegeben bzw. sind sie in Planung, Vorbehaltsflächen für 850 weitere Wohnungen sind im künftigen Flächenwidmungsplan gesichert.“

Entscheidend für den Erfolg dieser Arbeit war und ist aber der persönliche Kontakt mit den Menschen: Jahr für Jahr sprechen etwa 5000 Personen im Stadtratsbüro von Elke Kahr vor und suchen Rat und Hilfe. Viele Menschen würden sie in diesen Tagen besorgt fragen, ob das auch weiterhin möglich sei.

Elke Kahr: „Unsere Tür bleibt weiterhin für alle offen. Der Mieternotruf wird sogar ausgebaut werden. Wir werden als Partei darauf achten,  dass Mieterinteressen gewahrt bleiben und dass man mit den Gemeindemietern weiter gut umgeht. Verschlechterungen werden wir nicht hinnehmen. Das Recht auf eine menschenwürdige und leistbare Wohnung zählt für uns nämlich zu den wichtigsten politischen Aufgaben: In der Vergangenheit und auch in Zukunft.“