1. Mai 2023: Mit dem Blick von unten

Aber ich denke, Sie werden auch verstehen, dass wir uns noch viel mehr darüber freuen, dass vor einer Woche unsere Genossinnen in Salzburg mit Kay Michael Dankl an der Spitze, ganz souverän den Einzug mit 4 Mandaten in den Salzburger Landtag geschafft haben. Jetzt kann niemand mehr behaupten, dass der Erfolg der KPÖ nur ein lokales Ereignis bei uns in Graz und in der Steiermark wäre. Nein, wir können in ganz Österreich wachsen, wenn wir wie bisher an der Seite der arbeitenden Menschen und sozial Benachteiligten stehen. Deshalb grüßen wir an dieser Stelle heute ganz besonders die KPÖ in Salzburg und wünschen viel Kraft für die kommenden Aufgaben.

Es hat Zeiten gegeben, in denen sich Kommunistinnen und viele Menschen verstecken mussten, weil sie von den Faschisten in den Untergrund gedrängt worden sind, weil sie sich gegen Ausbeutung und Krieg und gegen die Unterdrückung von Menschen eingesetzt haben, unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht. Wir haben diese dunkelste Zeit bei uns überwunden, aber wir werden gemeinsam mit vielen anderen nicht müde werden, auch immer wieder zu sagen. „Wehret den Anfängen“. Rassismus und Faschismus dürfen keinen Platz bei uns haben.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir leben in Zeiten von Krisen. Das hält uns in Atem und machen es nicht leicht, einen optimistischen Blick in die Zukunft zu haben. Die Aufgaben, die vor allen Menschen stehen, die eine andere Welt – eine Welt der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs wollen, sind gewaltig.

Was brauchen wir dafür? Wir müssen vor allem begreifen, was vorgeht. Dazu brauchen wir einen inhaltlichen Kompass, um das alles richtig einzuordnen und zu begreifen.

Dann sehen wir, dass Krieg eine schreckliche Tötungs-maschine ist, die Menschen und alle sozialen Werte der ArbeiterInnenbewegung vernichtet. Gleichzeitig ist ein Krieg aber auch die Quelle von Riesenprofiten der Rüstungs-industrie, der Schieber und von verantwortungslosen Politikern. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Diese wahren Worte sind knapp vor dem 1. Weltkrieg ausgesprochen worden. Und sie gelten auch heute. Wir sind für Frieden und Abrüstung und füreine Welt ohne Waffen. Wir trauern um jedes Opfer des Krieges und wir treten uneingeschränkt auch weiterhin für die Neutralität unseres Landes ein.  

Heute demonstrieren die arbeitenden Menschen weltweit für ihre Rechte. Gleichzeitig häufen sich die Behauptungen in den Medien, dass es keine Arbeiterschaft mehr geben würde. Deshalb wären Demonstrationen am 1. Mai überflüssig geworden. Schauen wir uns aber um: Wen sehen wir tagtäglich auf unseren Straßen und auf den Baustellen in unserer Stadt? Das sind Arbeiter.

Wenn wir uns umschauen, wer wäscht das Geschirr und kocht in den Gasthäusern, wer liefert uns die Pakete, wer schafft uns den Müll weg, wer produziert all die Sachen, die wir tagtäglich benutzen, wer repariert unsere Geräte, wer saniert und reinigt unsere Stadt und die Büros, wer arbeitet in den großen Betrieben? Es sind Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie schauen heute anders aus als vor hundert Jahren, und sie kommen oftmals aus vielen und anderen Ländern. Sie sind aber nicht verschwunden wie man uns einreden will.

Sie werden nur von den bestimmenden politischen Kräften nicht beachtet. Man schaut auf sie herab und versucht sie klein zu halten. Ebenso wie die vielen Menschen, die im Gesundheits- und Bildungswesen arbeiten, im Kulturbereich und in den Büros, Verkäuferinnen, Friseure, Ein-Person-Selbständige und und, und...

 Das ist die große Mehrheit der Bevölkerung bei uns in Graz und in Österreich. Und sie alle sind es, welche unter der immensen Teuerung beim Wohnen, den Energiekosten und den Gütern des täglichen Lebens schwer unter Druck geraten.

Es wird so viel von der Spaltung der Gesellschaft geredet. Dabei übersieht man oft und lässt ganz bewusst außer Acht, was die größte Spaltung bei uns ist: Nämlich der Gegensatz zwischen oben und unten.

Ich könnte dutzende Statistiken zitieren, die alle nachweisen, dass eine kleine und dünne Oberschicht bei uns immer reicher und reicher wird, während hunderttausende von Menschen bei uns es immer schwerer haben, die sich nie gedacht hätten, dass sie an einem Punkt angelangen, wo sie nicht mehr weiterwissen. Diese Angst und die realen Folgen von Einkommens- und Jobverlusten, die Angst vor AMS-Sperren, spielen sich nicht in einer virtuellen Welt ab. Sie sind real. Mietrückstände, Räumungsklagen, offene Arztrechnungen, Kosten für Schule, Studienbeiträge, offene Kredite etc. Das Grundproblem ist bei allen dasselbe. Zu niedrige Gehälter, zu hohe Wohnkosten und Fixausgaben. Das alles in einem Umfeld ständiger Teuerungen. Und es ist jeden Monat ein Abwägen: Welche Rechnungen zahle ich zuerst und welche lasse ich liegen. Mahn-, Rechts und Inkassokosten kommen noch hinzu und die Gruppe an Rechtsanwälten verdient letztendlich an der Not der Leute. Das hat seine Ursache in einem Gesellschaftssystem, das vor allem auf den Profit ausgerichtet ist. Das Schicksal von so vielen Menschen scheint ganz oben egal zu sein, Hauptsache ihre eigenen Spitzengehälter und Profite bleiben erhalten. Das werden wir weiterhin aufzeigen und wo immer wir können dagegen ankämpfen. Es ist nämlich kein Naturgesetz, dass alle nach der Pfeife der Oberen tanzen müssen und alles so bleiben muss, wie es ist. Das hat uns die Geschichte gelehrt. Keine Verbesserung beim Wohnen, am Arbeitsplatz, bei der Gesundheit, Bildung oder Umwelt ist vom Himmel gefallen.

Es ist der Klasse der arbeitenden Menschen zu verdanken, dass unser Alltag funktioniert und deshalb gehören sie auch ins Zentrum der politischen Arbeit gestellt.

 

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Nur belehrt von der Wirklichkeit können wir die Wirklichkeit auch ändern, d. schrieb Bertolt Brecht. Seit langem versuchen wir danach zu handeln. Wie es den Menschen geht, sehen wir seit Langem in tausenden von Gesprächen und Beratungen. Und wir grenzen uns auch als Bürgermeisterpartei von den Menschen nicht ab. Wir sind täglich vor Ort, schauen uns Probleme persönlich an, sind täglich für Sorgen und Anliegen da und helfen wo wir können. Mit der Reihe KPÖ-vor Ort, sind meine Stadtratskollegen Robert Krotzer, Manfred Eber, ich und viele KollegInnen von uns jeden Monat in einem anderen Bezirk in Graz, um einerseits darüber zu informieren, was erreicht wurde, über Leistungen welche den Menschen zustehen, aber vor allem, um von der Bevölkerung immer zu erfahren, welche Probleme und Anliegen die Menschen haben. Das gab es noch nie, das haben uns zuletzt die BesucherInnen in Eggenberg gesagt und auf diese Rückmeldungen legen wir auch Wert.

Wir sind anders als die anderen. Das haben wir immer und auch vor der letzten Gemeinderatswahl 2021 gesagt und das werden wir auch weiterhin so halten. Der völligen Loslösung zwischen der Sprache und den Handlungen in der Politik und den täglichen Erfahrungen bei der Bevölkerung arbeiten wir entgegen. Denn niemand kann von Erklärungen, Bekenntnissen und schönen Bildern in Hochglanzbroschüren, leben.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, Wohnen darf nicht arm machen!

A Mensch mecht i bleib`n. Und net zur Nummer mecht i werd`n. Net olles wos an Wert hot, muass a an Preis hob`n. Diese Textzeilen stammen aus dem Lied von Wolfgang Ambros. Und wie bei keinem anderem Thema treffen diese Zeilen beim Thema Wohnen zu. Wohnen ist keine Ware. Fuß fassen und sich im Leben entwickeln zu können, kann man nur, wenn man ein eigenes Zuhause hat. Die Wohnung muss leistbar sein und sie muss Sicherheit bieten. Wir brauchen keine weiteren Luxusbauten und Anlegerwohnungen. Deshalb haben wir bisher in den 1 ½ Jahren in Graz 300 neue Gemeindewohnungen errichtet, wir werden Grundstücke für weitere Gemeindewohnungen sichern, wir haben die Betriebskosten im letzten Jahr für alle Grazer nicht erhöht, und die Mieten in den städtischen Wohnungen gedeckelt, sowie einen Kautionsfond für alle GrazerInnen geschaffen. Wir brauchen aber dringendst eine Lösung für alle Menschen, die auch in privaten Wohnungen leben. Die explodierenden Wohnkosten stellen alle Menschen vor riesige Probleme, und sie gehören zu den Hauptpreistreibern in unserem Land. Eine Mieterhöhung folgt auf die nächste. Die Wohnunterstützung wurde seit zwölf Jahren nicht erhöht, obwohl sich das Wohnen im selben Zeitraum um über 40 Prozent verteuert hat. Die Zweckbindung für den geförderten Wohnbau wurde aufgehoben und öffentlicher Wohnraum wurde privatisiert. Hier sind die Bundes- und Landesregierung schon seit vielen Jahren gefordert. Außer leeren Versprechungen und einer Symbolpolitik ist nichts gekommen, das die Menschen entlastet. Und immer wieder setzten sich die Hausherrnparteien wie die ÖVP politisch durch. Wohnen ist aber ein Grundbedürfnis für alle Menschen und leistbares Wohnen ist ein Eckpfeiler einer sozial gerechten Gesellschaft. Deshalb muss sich endlich auf Bundesebene und in der steirischen Landesregierung etwas ändern. Von selbst scheint das nicht zu passieren. Unzählige Anträge und Initiativen wurden abgeschmettert.

Es reicht. Deshalb brauchen wir den Druck von unten. Und deshalb startet die KPÖ heute am 1. Mai mit einer Unterschriftenaktion „Wohnen darf nicht arm machen!“

Für eine gesetzliche Begrenzung bei allen Mieten!

Für eine Erhöhung und Ausweitung der Wohnunterstützung! Kein Verkauf von öffentlichen Wohnungen!

Schluss mit der Profitmacherei beim Menschenrecht auf Wohnen.

 

Solidarisch für ein starkes Gesundheitswesen!

Wir brauchen ein starkes Gesundheitswesen, das den Namen auch verdient. Es ist unerträglich zu sehen und zu hören, wie unsere Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen  schon längst an ihre Grenzen gestoßen sind. Wegen Personalmangel gibt es leerstehende Betten, aber vor allem zeigendie fehlenden Ausbildungsplätze schon längst, dass im Gesundheitswesen dringendster Handlungsbedarf besteht. Die Verantwortlichen in der Landes- und der Bundesregierung wissen seit vielen Jahren um die zahlreichen und schwerwiegenden Probleme – doch es fehlt an entschlossenen Taten! Jede und jeder von uns kann jederzeit in die Situation kommen, im Krankenhaus oder auch in einer Pflegeeinrichtung auf die bestmögliche Hilfe angewiesen zu sein. Um das sicher stellen zu können, brauchen alle  Pflegekräfte endlich konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, bessere Gehälter und mehr Ausbildungsplätze. Kein Kahlschlag auf Kosten der Gesundheit und der Beschäftigten im Gesundheitswesen!

Für alle Herausforderungen, vor denen wir stehen, gilt vor allem: Unsere Stärke heißt Solidarität und wir sind die Partei der Solidarität. Deshalb kämpfen wir darum, auf allen Ebenen, in den Betrieben, in den Gemeinden, auf der Uni, im Landtag und österreichweit Inseln der Widerständigkeit zu schaffen. Diese Inseln für die arbeitenden Menschen in unserem Land müssen wir ausbauen und schauen, dass sie von den Gegnern nicht isoliert und verkleinert werden können.

Wir brauchen diese Inseln vor allem auch deshalb, damit das Leben für die Menschen wieder leistbarer wird. Die Inflation hat Rekordwerte erreicht und Österreich zählt mittlerweile zu den teuersten Ländern. Die Lohnerhöhungen bleiben aber zurück, während gleichzeitig die Gewinne der Konzerne weiter ansteigen. Doch steigende Preise sind kein Naturgesetz. Es braucht dringend Regulierungen für die Preise von Energie und den täglichen Grundnahrungsmitteln.

Das sind wichtige Forderungen. Sie können durchgesetzt werden, wenn wir als Partei stärker werden und wenn viele Menschen sie auch unterstützen.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Seit eineinhalb Jahren bin ich jetzt Bürgermeisterin von Graz. Das heißt: Alles, was die KPÖ fordert, wird daran gemessen, ob wir in dieser Verantwortung erfolgreich sind oder scheitern.

Und ich kann euch sagen: Wir haben es in den vergangenen Monaten nicht immer leicht gehabt. Wir haben aber – in der Koalition mit den Grünen und der SPÖ-Graz – schwierige Situationen gemeistert. Und dabei ist uns gemeinsam vieles schon für die Bevölkerung gelungen: Im Gesundheitsbereich, beim Wohnen, bei dem Ausbau an Grünflächen und in der Stärkung und Unterstützung der Stadtteilarbeit, beim Öffentlichen Verkehr, beim Radwegeausbau, beim Umweltschutz, bei der Integration und Förderung von Sozial- und Arbeitsprojekten, bei der Aufstockung von städtischem Personal und der Erhöhung der Budgets für unsere Pflichtschulen, bei Verbesserungen bei den Gehältern und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Kinderbetreuung, in der Pflege und beim Reinigungspersonal in der Stadt Graz, bei der Förderung und Teuerungs-abgeltungen im Kultur- und Sportbereich, die Begrenzung der Mieten in den Gemeindewohnungen, und es liegen ganz konkrete Verbesserungen bei der Stadtentwicklung am Tisch, damit zum Beispiel der Grünanteil bei Neubauten größer wird. Es wurden die Budgets für die Parteien und den Repräsentationsausgaben gekürzt und es gibt durch neue objektive Richtlinien keinen Postenschacher mehr. Diese Beispiele sind unvollständig, sie zeigen aber eines:

Dem Versprechen, keine Leuchtturmprojekte umzusetzen und stattdessen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung , für ein solidarisches und freundliches Klima in unserer Stadt einzutreten sind wir in der Koalition treu geblieben. Dabei haben wir als KPÖ vor allem eines nicht vergessen: Wir gehen an unsere Aufgaben immer mit dem Blick von unten heran.

Die Zukunft wird weisen, ob es uns gelingt, in Zeiten der Krisen und der Unsicherheit weiterhin eine unverwechselbare Kraft zu bleiben, die auch in der Verantwortung für Graz ihre Grundsätze bewahren kann. Das ist in dem gesellschaftlichen Umfeld nicht einfach. Aber ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam mit der Bevölkerung in Graz noch vieles erreichen werden und dabei Kurs halten werden.

Dass wir dabei noch viele harte Nüsse zu knacken haben ist uns bewusst.

Wer hätte aber noch vor wenigen Jahren gedacht, dass heute, am 1. Mai 2023 die Bürgermeisterin von Graz dem KPÖ-Klubobmann im Salzburger Landtag solidarische Grüße ausrichten würde? Sicher niemand.

Seit der Wahl in Salzburg wird wieder über die KPÖ gerätselt. Sind wir überhaupt noch Kommunistinnen und Kommunisten? Verstecken wir unsere Weltanschauung, damit uns die Leute wählen? Werden nur freundliche Gesichter in die Auslage gestellt, hinter denen sich die finsteren Bolschewiken verstecken?

Unsere Antwort liebe Freunde liegt in unserer täglichen Arbeit und in der jahrzehntelangen Erfahrung der Menschen mit uns. Denn die errungenen Mandate sind für uns kein Selbstzweck. Es geht uns immer darum, gemeinsam mit der Bevölkerung in die Entwicklung einzugreifen. Wenn wir weiterhin eine nützliche Partei für die arbeitenden Menschen sind, wenn wir weiterhin helfen, wenn wir die großen Ziele unserer Bewegung nicht aus den Augen verlieren, dann können wir noch viel für alle erreichen.

Dazu sind wir da. Deshalb setzen wir am 1. Mai auch ein Zeichen für grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft durch Solidarität und Zusammenhalt von unten. Wir wollen Frieden. Wir wollen eine Welt und Gesellschaft der Gleichberechtigung und des Sozialismus. Deshalb sind wir auch Internationalisten. Uns ist es nicht egal, wie es den Menschen auf allen Kontinenten geht. Und liebe Freunde, es ist vor allem kein Naturgesetz, dass Abgehobenheit, Arroganz und Geldgier immer siegen müssen.

Das haben wir als KPÖ bisher bewiesen. Wir sind uns sicher, dass ein Gesellschaftssystem, das auf Profite aufgebaut ist, der Mehrheit der Bevölkerung nichts Gutes bringt. Und wir stellen die Frage konkret. Wem gehört Österreich? 90 % der ÖsterreicherInnen verfügen über 31 % des Vermögens, Während über 1,5 Millionen Menschen bei uns in Armut leben. Das muss sich ändern und wir wollen es ändern. Deshalb werden wir auch 2023 mehr denn je gemeinsam für eine Vermögenssteuer eintreten, die diesen Namen auch verdient. Eine echte Steuer für Millionäre. Damit nicht die Mehrheit der Menschen es sind, die für die Krisen bezahlen müssen.

Wir sind anders als die anderen. Wir sind nicht in die Politik gegangen um reich zu werden. Wir machen unsere Arbeit, um dazu beizutragen, den Leuten ein gutes Leben zu ermöglichen. Ein jeder und eine jede ist wichtig, egal was er oder sie macht und woher jemand kommt.

Wir sind die Partei der Solidarität und wir wollen, dass die Zukunft auch den arbeitenden Menschen gehört.

Hoch die internationale Solidarität! Es lebe der 1. Mai!