Schwarz/Grün "säubert" die Aufsichtsräte

Die von der Grazer KPÖ nominierten Mitglieder in den Aufsichtsräten von städtischen Gesellschaften (Stadtwerke, GBG, Stadtmuseum, Kindermuseum) leisten eine gute, unparteiische und sachliche Kontrollarbeit. Sie lassen sich dabei davon leiten, dass diese Unternehmungen im Interesse der Bevölkerung geführt und entwickelt werden sollen.
Es ist von großer Bedeutung, dass in diesen wichtigen Gremien nicht parteipolitische Machtpolitik oder Wirtschaftsinteressen dominieren, sondern auch Kontrollmöglichkeiten gegeben sind. Es geht darum, Privatisierungstendenzen entgegenzutreten, für soziale Tarifgestaltung zu sorgen und auf die Interessen der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben zu achten.
Davon hat sich die KPÖ in den letzten zwei Gemeinderatsperioden leiten lassen, als bei sehr unterschiedlichen Mehrheits- und Machtverhältnissen im Rathaus stets auch Vertreter von Parteien, die nicht in Arbeitsübereinkommen eingebunden waren, entsprechend ihrer Stärke im Gemeinderat in Aufsichtsräte entsandt worden sind.

Die neue schwarz-grüne Rathauskoalition will (wie wir aus Zeitungsmeldungen erfahren haben) von diesem Weg abgehen und wichtige Aufsichtsratspositionen nur mehr mit ihren ParteigängerInnen besetzen. Wir halten diese Machtdemonstration für falsch. Von der ÖVP hätten wir eine derartige Vorgangsweise von Haus aus erwartet, nicht jedoch von den Grünen, die bisher öffentlich sehr auf einen Ausbau der Minderheitenrechte bedacht gewesen waren.

Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender